Die Berlin-Agenda

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Lehnt Enteignung und Mietendeckel klar ab, weil sie Investitionen abschreckten; stattdessen mehr und schnelleres Bauen plus konsequente Durchsetzung des bestehenden Mieterschutzes. Ziele: 100.000 neue Wohnungen bis 2031, ein standardisiertes „Berlin-MFH“ für schnellere Genehmigungen, landeseigener Bestand auf 500.000 Wohnungen. Fördert Wohneigentum mit Kaufbonus und Grunderwerbsteuer-Erlass und bekennt sich zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes.

Kernpunkte

• –Keine Enteignung, kein Mietendeckel; Mietpreisprüfstelle ausbauen, um Mietpreisbremse durchzusetzen und überzahlte Miete zurückzuholen
• –„Wohnoffensive“: 100.000 neue Wohnungen bis 2031; landeseigene Gesellschaften auf 500.000 Wohnungen; mindestens 1.000 Genossenschaftswohnungen pro Jahr
• –Eigentumsbonus 10.000 € pro Erwachsenem und 5.000 € pro Kind; keine Grunderwerbsteuer auf die ersten 300.000 € bei Käufen bis 800.000 €
• –Einkommensprüfung für Mieter in Sozialwohnungen mit Mietzuschlag bei Überschreiten der Grenzen
• –Randbebauung des Tempelhofer Feldes: mehr als 20.000 Wohnungen für rund 50.000 Menschen

Zahlen, die die Partei nennt

• Neue Wohnungen bis 2031100.000(S. 34)
• Zielbestand landeseigener Wohnungsgesellschaften500.000(S. 35)
• Genossenschaftswohnungen pro Jahr1.000(S. 35)
• Eigentumsbonus pro Erwachsenem10.000 €(S. 32)
• Wohnungen am Rand des Tempelhofer Feldes20.000(S. 36)

Kapitel lesen: Bezahlbare Mieten und Mieterschutz ↗S. 30–37

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Bauen und regulieren zugleich: 100.000 neue Wohnungen 2026–2031 (im Mittel 10.000 pro Jahr), mehr als die Hälfte bei landeseigenen, genossenschaftlichen und gemeinwohlorientierten Bauherren, 50 % Sozialwohnungen bei privaten Vorhaben, Zwei-Jahres-Ziel bei Bebauungsplänen, Leerstandssteuer und Baugebote. Die Mietpreisprüfstelle wird zur Berliner Mietenaufsicht mit eigener Ermittlungsgruppe, das Zweckentfremdungsverbot verschärft; auf Bundesebene ein rechtssicherer Mietendeckel und eine dauerhafte Mietpreisbremse ohne Ausnahmen. Das Tempelhofer Feld bleibt – keine Randbebauung, solange andere Flächen ungenutzt sind.

Kernpunkte

• –100.000 neue Wohnungen 2026–2031; mehr als die Hälfte bei Landeseigenen, Genossenschaften und Gemeinwohlorientierten; Sozialquote bei privaten Vorhaben von 30 auf 50 % erhöht
• –„Bau-Turbo“: 2-Jahres-Ziel bei Bebauungsplänen, Modulbau und „Gebäudetyp E“, KI-unterstützte Bauämter
• –Grundsteuer C für baureife Grundstücke, Baugebote, progressive Leerstandssteuer und ein Mieten- und Wohnungskataster
• –Mietpreisprüfstelle wird Mietenaufsicht mit Ermittlungsgruppe und Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen Mietwucher; schärferes Zweckentfremdungsverbot
• –Ziel eines rechtssicheren Mietendeckels (Länderöffnungsklausel oder Art. 15 GG); der Volksentscheid 2021 zeige die Ablehnung der „Abzocke“ börsennotierter Konzerne
• –Tempelhofer Feld bleibt; keine Randbebauung, solange Baupotenziale ungenutzt sind; bis zu 12.000 Wohnungen in Tegel

Zahlen, die die Partei nennt

• Neue Wohnungen 2026–2031100.000(S. 17)
• Wohnungen pro Jahr (Mittel)10.000(S. 17)
• Sozialquote bei privaten Vorhaben50 %(S. 18)
• Zusätzlich nötige Wohnungen bis 2040230.000(S. 17)
• Wohnungen am ehemaligen Flughafen Tegel12.000(S. 19)

Kapitel lesen: Mehr Wohnungen für Berlin ↗S. 17–22

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Ziel ist ein mehrheitlich gemeinwohlorientierter Wohnungsmarkt „nach Wiener Vorbild“: ein Berliner Bezahlbare-Mieten-Gesetz, das Vermieter mit über 50 Wohnungen verpflichtet, einen Anteil bezahlbar anzubieten – mit Treuhändern, Gewinnabschöpfung und Verkaufspflicht für Wiederholungstäter; ein Wohnungskataster; 50.000 Euro Mindestbußgeld bei Zweckentfremdung; Zwangsverwaltung nach sechs Monaten Leerstand; Abrissverbot für Mehrfamilienhäuser. Unterstützt weiterhin den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und einen Mietendeckel über Bundesrecht. Statt Eigentumsförderung: Genossenschaftspakt und sozial gestaffelte Grunderwerbsteuer.

Kernpunkte

• –„Bezahlbare-Mieten-Gesetz“: Vermieter mit über 50 Wohneinheiten müssen einen Anteil bezahlbar anbieten und Instandhaltungsrücklagen bilden; bei Verstößen Treuhänder und Gewinnabschöpfung, bei Wiederholung Verkaufspflicht
• –Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ weiter vorantreiben; der Gesetzentwurf der Initiative zeige Machbarkeit und Finanzierbarkeit
• –Mindestbußgeld 50.000 € bei Zweckentfremdung; Zwangsverwaltung nach sechs Monaten Leerstand, Vergesellschaftung als letzte Konsequenz; Abrissverbot für Mehrfamilienhäuser
• –Öffentlicher Boden wird nicht verkauft; Konzeptvergabe; neues Landesamt für Wohnungswesen; Eigenbedarfskündigungskataster mit automatischem Abgleich der Meldedaten
• –Genossenschaftspakt statt Eigentumsförderung (Kritik an 17 Mio. € für 41 Familien); Grunderwerbsteuer erhöht, aber sozial gestaffelt; Bund: Mietendeckel-Option, Indexmieten verbieten, Umwandlungsverbot entfristen

Zahlen, die die Partei nennt

• Vermietergröße für das Bezahlbare-Mieten-Gesetz50 flats(S. 48)
• Mindestbußgeld Zweckentfremdung50.000 €(S. 49)
• Leerstand bis zur Zwangsverwaltung6 months(S. 49)

Kapitel lesen: Sicheres Wohnen – sozial, klimafreundlich und gemeinwohlorientiert ↗S. 45–53

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Spricht von „Mieten-Notstand“ und „Mieten-Mafia“. In den ersten 100 Tagen: Mietendeckel für die 400.000 landeseigenen Wohnungen – ein Jahr Mietenstopp, dann maximal 1 % pro Jahr, Mieten über 20 % über dem Mietspiegel werden auf Antrag gesenkt, Wiedervermietung 10 % darunter; innerhalb des S-Bahn-Rings gehen 100 % der frei werdenden LWU-Wohnungen an WBS-Haushalte. Ein Berliner Vergesellschaftungsgesetz auf Grundlage des Entwurfs der Initiative (220.000 Wohnungen) wird Top-Priorität jeder Koalition. Taskforce gegen Mietwucher, Verbot möblierten Kurzzeitwohnens in Milieuschutzgebieten, Abrissstopp, Wohnrecht bei Besetzung über ein Jahr leerstehender Wohnungen, keine Zwangsräumungen wegen Mietschulden bei den LWU.

Kernpunkte

• –Mietendeckel bei den LWU in 100 Tagen: einjähriger Mietenstopp, dann max. 1 % pro Jahr; Mieten über 20 % über Mietspiegel werden gesenkt; Wiedervermietung 10 % darunter
• –„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (59,1 % Ja, 220.000 Wohnungen) per Vergesellschaftungsgesetz auf Basis des Initiativen-Entwurfs umsetzen – verbindliche Top-Priorität jeder Koalition
• –Innerhalb des S-Bahn-Rings 100 % der frei werdenden LWU-Wohnungen an WBS-Haushalte (bis WBS 220), außerhalb zwei Drittel; keine Zwangsräumungen wegen Mietschulden; Privatisierungsverbot in der Verfassung
• –Taskforce Mietwucher nach Frankfurter Vorbild, Schwerpunktabteilung für kriminelle Vermieter, öffentliche Alternative zu ImmoScout, Stromzählermethode gegen Leerstand
• –Verbot möblierten Kurzzeitwohnens in Milieuschutzgebieten; Abrissstopp; Besetzung über ein Jahr leerstehender Wohnungen führt zu dauerhaftem Wohnrecht; Umwandlungsverbot dauerhaft
• –Kommunales Wohnungsbauprogramm, damit Neubau nicht aus Bestandsmieten finanziert wird; Geschützter Wohnungsmarkt auf 2.500 Wohnungen pro Jahr verdoppelt

Zahlen, die die Partei nennt

• Landeseigene Wohnungen unter dem Mietendeckel400.000(S. 14)
• Max. jährliche Mieterhöhung bei den LWU1 %(S. 15)
• Zu vergesellschaftende Wohnungen laut Volksentscheid220.000(S. 18)
• Geschützter Wohnungsmarkt pro Jahr2.500(S. 17)
• Leerstehende Wohnungen in Berlin (zitiert)40.000(S. 20)

Kapitel lesen: Mieten, Wohnen, Bauen ↗S. 14–22

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Vorrang für Einheimische“: geförderter Wohnraum wird nach einem Punktesystem vergeben, das Wohnsitzdauer in Berlin mit Einkommen, Kinderzahl, Pflege und Tätigkeit in systemrelevanten Berufen kombiniert; § 246 BauGB soll zu einem Sonderbaurecht für Einheimische statt für Flüchtlingsunterkünfte umgeschrieben werden. „Die beste Mietpreisbremse ist ein ausreichendes Angebot“: weniger Regulierung, keine Enteignung, kein Mietendeckel, Milieuschutz begrenzen, Mietzuschüsse statt neuer Sozialwohnungen, Fehlbelegungsabgabe wieder einführen. Eigentum über öffentliche Bürgschaften und Wegfall der Grunderwerbsteuer für einheimische Ersterwerber (20 % für Nicht-EU-Investoren), Dämmstandards auf das Niveau der frühen 2000er zurück, keine Photovoltaik-Nachrüstpflicht, Kleingärten schützen.

Kernpunkte

• –Punktesystem für geförderten Wohnraum: Wohnsitzdauer kombiniert mit Einkommen, Kinderzahl, Pflege und systemrelevanter Tätigkeit; kooperatives Baulandmodell zugunsten Einheimischer
• –Strikt gegen Enteignung und „planwirtschaftliche“ Instrumente; Mietzuschüsse statt Sozialwohnungsbau; Fehlbelegungsabgabe wieder einführen; Untervermietung von Sozialwohnungen verbieten
• –Milieuschutz begrenzen; § 246 BauGB zu einem Sonderbaurecht für Einheimische statt für Flüchtlingsunterkünfte umschreiben
• –Wohneigentum: eigenkapitalersetzende Bürgschaften, keine Grunderwerbsteuer für einheimische Ersterwerber, 20 % für Nicht-EU-Investoren; Grundsteuer im Bund abschaffen
• –Bauordnung entschlacken; Dämmstandards auf Niveau der frühen 2000er; keine PV-Nachrüstpflicht; transparente Heizkostenabrechnungen; innerstädtische Kleingärten erhalten

Zahlen, die die Partei nennt

• Wohneigentumsquote Berlin (zitiert)15 %(S. 8)
• Grunderwerbsteuer für Nicht-EU-Investoren (Vorschlag)20 %(S. 9)

Kapitel lesen: Bauen & Wohnen ↗S. 5–10

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Bürger bauen Berlin“: eine neue Gründerzeit durch viele kleine Eigentümer, Baugemeinschaften und Genossenschaften statt durch den Staat. Landeseigene Grundstücke wieder verkaufen – im Höchstgebotsverfahren mit verbindlichen Baufristen –, Wachstum entlang des „Siedlungssterns“ der Bahnachsen, rund 20 % mehr Wohnfläche durch ein weiteres Vollgeschoss und ein Programm „10.000 Dächer für Berlin“, innerstädtische Kleingärten teilweise kündigen, deutlich mehr als 5.000 Wohnungen in Tegel, landeseigene Gesellschaften konzentrieren sich auf die Sanierung ihres Bestands. Im Mietrecht: Mietspiegel als Maßstab, die übliche Kappungsgrenze von 20 %, Ende der Mietpreisbremse bei Neuvermietung, Ablehnung jedes Mietendeckels und jeder Enteignung, Abschaffung von Milieuschutz und Vorkaufsrecht, Umstieg von Objekt- auf Subjektförderung (Wohngeld).

Kernpunkte

• –Landeseigene Baugrundstücke wieder im Höchstgebotsverfahren mit Baufristen verkaufen; Bezirke am Erlös beteiligen; IBB-Darlehen für Baugemeinschaften und Genossenschaften nach Zuschlag
• –Rund 20 % mehr Wohnfläche durch ein weiteres Vollgeschoss; Sofortprogramm „10.000 Dächer“; Nachverdichtung innerhalb und außerhalb des Rings; Büroumbau; TXL-Nord/-West weit über die geplanten 5.000 Wohnungen hinaus
• –Gut angebundene innerstädtische Kleingärten (71.000 Parzellen auf 2.900 ha) teilweise kündigen; Masterplan Metropolregion mit Brandenburg und eine IBA
• –Mietendeckel in jeglicher Form und Enteignung abgelehnt; Mietpreisbremse bei Neuvermietung beenden; übliche Kappungsgrenze 20 % in drei Jahren; Milieuschutzgebiete abschaffen, Vorkaufsrecht nicht mehr ausüben
• –Keine WBS-Quoten im Neubau; marktorientierte Fehlbelegungsabgabe; langfristig Wohngeld statt Objektförderung; landeseigene Gesellschaften konzentrieren sich auf Bestandssanierung

Zahlen, die die Partei nennt

• Berliner Haushalte im selbstgenutzten Eigentum (zitiert)16 %(S. 33)
• Ziel zusätzliche Wohnfläche20 %(S. 38)
• Programm „Dächer für Berlin“10.000(S. 38)
• Kappungsgrenze in drei Jahren (Vorschlag)20 %(S. 40)

Kapitel lesen: Stadtentwicklung und Wohnen ↗S. 33–41

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Wohnen ist ein Grundrecht“: verbindlicher Landesmietendeckel für den öffentlichen Bestand, Neuvermietung mindestens 10 % unter Mietspiegel, WBS-Wohnungen für maximal 6,50 €/m², Härtefallregel, damit niemand mehr als 30 % des Einkommens für die Warmmiete zahlt. Landesweites Mietenkataster mit Meldepflicht und abgestuften Sanktionen bis zur Veräußerungspflicht, ein „Vermieter:innenführerschein“, verpflichtend ab 50 Wohnungen, gestaffelte Sozialbindung für große Bestände (20 % ab 50 bis 60 % ab 1.000 Wohnungen), Vergesellschaftung großer Bestände nach Art. 15 GG gemäß Volksentscheid 2021, kein Verkauf öffentlichen Bodens (nur Erbbaurecht und Konzeptvergabe), Umnutzung leerer Büros vor Neubau und kein Zaun oder nächtliche Schließung für den Görlitzer Park.

Kernpunkte

• –Landesmietendeckel für den öffentlichen Bestand; Neuvermietung ≥10 % unter Mietspiegel; WBS-Wohnungen max. 6,50 €/m²; Härtefallregel deckelt Warmmiete bei 30 % des Einkommens
• –Landesweites Mietenkataster mit Meldepflicht; abgestufte Sanktionen bis zur Veräußerungspflicht; „Vermieter:innenführerschein“ verpflichtend ab 50 Wohnungen
• –Gestaffelte Sozialbindung: 20 % ab 50, 30 % ab 100, 40 % ab 500, 60 % ab 1.000 Wohnungen; große Bestände nach Art. 15 GG vergesellschaften gemäß Volksentscheid 2021
• –Kein Verkauf öffentlichen Bodens – nur Erbbaurecht und Konzeptvergabe; öffentliches Grundeigentum über einen Bodenfonds aufbauen; leere Büros und Center umnutzen statt neu bauen
• –Verbindliche ökologische Baustandards; höhere Sozialquote im Neubau; Community Land Trusts und Mietshäuser Syndikat fördern; gegen den Görli-Zaun

Zahlen, die die Partei nennt

• Höchstmiete WBS-Wohnungen6,5 €/m²(S. 8)
• Max. Einkommensanteil für Warmmiete30 %(S. 9)
• Sozialbindung ab 1.000 Wohnungen60 %(S. 10)

Kapitel lesen: Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung ↗S. 8–12

Die Partei bezeichnet ihr Programm als Satire. Wiedergegeben wird, was dort steht; Positionen wurden daraus nicht kodiert.

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Das Programm der PARTEI ist Satire und sagt das auch („Änderungen jederzeit ohne Ankündigung möglich, ohne Nachwahlgarantie“). Zum Wohnen erklärt es, die gesamte Gesellschaft habe versagt, und schlägt – weil Volksentscheide ignoriert würden – eine Erweiterung des Stadtgebiets „durch geschickte Diplomatie oder unbarmherzige Gewalt“ sowie das Ende der „Besetzung“ Berlins durch die Bundesregierung („Zurück nach Bonn!“) vor. Außerdem soll der Flughafen Tempelhof wiedereröffnet werden. Konkrete wohnungspolitische Maßnahmen gibt es nicht.

Kernpunkte

• –„Landgewinn“: Stadtgebiet erweitern, um Lebensraum zu schaffen – durch Diplomatie oder Gewalt
• –„Zurück nach Bonn!“: Bundesregierung aus Berlin abziehen (verantwortlich für hässliche Architektur, hohe Mieten und teuren Kaffee)
• –Flughafen Tempelhof wiedereröffnen; nächtlicher Flugverkehr wirke sich „positiv“ auf den Mietspiegel in Neukölln und Wedding aus

Kapitel lesen: Landgewinn ↗Webseite

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Mehr, schneller und günstiger bauen mit Evidenz aus anderen Städten: Flächen für 300.000 Wohnungen im StEP 2040 sichern, 10.000 Wohnungen durch Dachausbau und höhere Traufhöhe, 30.000 durch Büroumwandlung, den Bau-Turbo des Bundes nutzen, maschinenlesbare Bauvorschriften (Rule-Mapping) und ein volldigitaler Genehmigungsweg, ein „Hamburg-Standard“ für kostengünstiges Bauen. Den gemeinwohlorientierten Bestand (Landesgesellschaften, Genossenschaften, Baugruppen) über Erbbaurecht und IBB-Kredite in Richtung 50 % ausbauen. Lehnt starre Mietendeckel und pauschale Enteignungen als kontraproduktiv ab, behält die Mietpreisbremse nur in angespannten Lagen, ergänzt Grundsteuer C, Fehlbelegungsabgabe, eine soziale Mietagentur mit 100 % Mietgarantie, eine Grunderwerbsteuer-Freigrenze für Ersterwerber und ein Housing-First-Bauprogramm.

Kernpunkte

• –StEP 2040 anpassen, um Flächen für 300.000 Wohnungen zu sichern; 10.000 durch Dachausbau und höhere Traufhöhe; 30.000 durch Umwandlung leerer Büros
• –Bau-Turbo, maschinenlesbare Bauvorschriften (Rule-Mapping), volldigitaler Genehmigungsweg und „Hamburg-Standard“, um die Planungszeit von Jahren auf Monate zu verkürzen
• –Gemeinwohlorientierten Anteil (Landesgesellschaften, Genossenschaften, Baugruppen, Werkswohnungen) über Erbbaurecht, IBB-Kredite und Konzeptvergabe auf bis zu 50 % erhöhen
• –Starre Mietendeckel und pauschale Enteignungen abgelehnt; Mietpreisbremse nur in angespannten Gebieten; Grundsteuer C; digitale Wohnraum-Datenbank für einen transparenten Mietspiegel
• –Fehlbelegungsabgabe; soziale Mietagentur mit 100 % Mietgarantie des Landes; 36.000 € Grunderwerbsteuer-Freigrenze für Ersterwerber (Bund); Housing-First-Bauprogramm mit seriellen Mini-Wohnungen

Zahlen, die die Partei nennt

• Wohnungen im StEP 2040 zu sichern300.000(S. 23)
• Wohnungen durch Büroumwandlung30.000(S. 23)
• Ziel gemeinwohlorientierter Anteil50 %(S. 25)
• Grunderwerbsteuer-Freigrenze für Ersterwerber36.000 €(S. 25)

Kapitel lesen: Berlin lebt: mit schnellem und nachhaltigem Wohnungsbau ↗S. 23–28

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Boden ist „keine beliebige Ware“: bundesweiter Mietendeckel, bis der Wohnungsmarkt niemanden mehr benachteiligt, alle Sammelunterkünfte schließen, weil genug Wohnraum für alle Wohnungslosen existiert, Wohnungen mit mehr als drei Monaten Leerstand vergesellschaften und kommunal vermieten, Antidiskriminierungsstellen für Wohnen mit Sanktionsbefugnis und Vergabe nach intersektionalen Kriterien (Kinder, Barrierefreiheit, Schul- und Arztnähe). Unterstützt „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ vollständig – Unternehmen mit über 3.000 Wohnungen deutlich unter Marktwert in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen. Jedes Gebäude innerhalb von zwei Jahren auf Barrierefreiheit erfassen; Neubauten barrierefrei, Barrierefreiheit vor Denkmalschutz.

Kernpunkte

• –Bundesweiter Mietendeckel „bis auf Weiteres“; Wohnungen mit über drei Monaten Leerstand vergesellschaften und kommunal vermieten; Leerstandsverluste nicht abschreibbar
• –Volle Unterstützung für „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“: Unternehmen ab 3.000 Wohnungen nach Art. 15 GG deutlich unter Marktwert in eine nicht privatisierbare AöR
• –Alle Sammelunterkünfte schließen – es gibt genug Wohnraum, um alle Wohnungslosen würdig unterzubringen
• –Antidiskriminierungsstellen für Wohnen mit Eingriffs- und Sanktionsbefugnis; Vergaberichtlinien nach Bedarf (Kinder, Barrierefreiheit, Schul- und Arztnähe)
• –Wohnraumbestand in zwei Jahren auf Barrierefreiheit erfassen; Neubauten barrierefrei; Barrierefreiheit vor Denkmalschutz; Genossenschaften und Pflege im Kiez statt Heime fördern

Zahlen, die die Partei nennt

• Leerstand bis zur Vergesellschaftung3 months
• Enteignungsschwelle (Wohnungen pro Unternehmen)3.000

Kapitel lesen: Wohnen | Leben | Versorgung ↗Webseite

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Sieht die Ursache in der Privatisierung – fast 320.000 ehemals öffentliche Wohnungen seit 1990 verkauft – und in der Abhängigkeit von privaten Investoren. Drei Säulen: sofortige Entlastung durch Verbot von Zwangsräumungen, einen politisch festgelegten Mietendeckel und die Konfiszierung der rund 40.000 dauerhaft leerstehenden Wohnungen; Enteignung der großen Wohnungskonzerne ohne Entschädigung; ein massives kommunales Wohnungsbauprogramm, finanziert durch den Stopp der Aufrüstung.

Kernpunkte

• –Zwangsräumungen verbieten; politisch festgelegter Mietendeckel
• –Die rund 40.000 dauerhaft leerstehenden Wohnungen konfiszieren
• –Wohnungskonzerne entschädigungslos enteignen, Volksentscheid 2021 umsetzen
• –Massives kommunales Wohnungsbauprogramm, finanziert durch Ende der Aufrüstung

Zahlen, die die Partei nennt

• Dauerhaft leerstehende Wohnungen (Konfiszierung)40.000

Kapitel lesen: Vergesellschaften und bauen! ↗Webseite

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Wohnen ist Daseinsvorsorge und „darf nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden“: Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umsetzen, neuer Anlauf für einen Mietendeckel über den Bundesrat, kein Verkauf landeseigenen Bodens mehr – öffentliche Flächen nur im 99-jährigen Erbbaurecht, vor allem an Landesgesellschaften und Genossenschaften. Verbindliches Ziel von mindestens 6.000 Sozialwohnungen pro Jahr mit dauerhafter Bindung, erweitertes Vorkaufsrecht mit Preislimit, Vorgehen gegen möblierte Vermietung, Ferienwohnungen, Abriss und spekulativen Leerstand (treuhänderische Vermietung, Vergesellschaftung als letztes Mittel) sowie die Wohnsitzdauer in Berlin als Vergabekriterium für geförderte Wohnungen.

Kernpunkte

• –Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umsetzen; Bundesratsinitiative für einen Mietendeckel in angespannten Märkten oder eine Länderöffnungsklausel
• –Mindestens 6.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr (Senatsziel von 5.000 wird verfehlt); dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindung, keine Umwandlung geförderter Wohnungen
• –Kein Verkauf landeseigenen Bodens; nur Erbbaurecht, vor allem an Landesgesellschaften und Genossenschaften; erweitertes Vorkaufsrecht mit Preislimit; kommunales Bauunternehmen für seriellen Sozialwohnungsbau
• –Gegen Abriss nutzbarer Gebäude, Zwangsmodernisierungen, überteuerte möblierte Vermietung und Ferienwohnungen; treuhänderische Vermietung bei Leerstand, Vergesellschaftung als letztes Mittel
• –Vergabe geförderter Wohnungen auch nach Dauer des Hauptwohnsitzes in Berlin; Vorrang für junge Volljährige mit erstem Haushalt und beengt lebende Familien; Mietervereinsbeiträge für Transferbeziehende wieder übernehmen

Zahlen, die die Partei nennt

• Neue Sozialwohnungen pro Jahr (Ziel)6.000(S. 7)
• Erbbaurecht-Laufzeit für öffentlichen Boden99 years(S. 9)

Kapitel lesen: Wohnen in Berlin ↗S. 6–9

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Berlin muss bezahlbar werden“ und „Mehr Wien wagen“: den Anteil landeseigener, genossenschaftlicher und geförderter Wohnungen von 35 % auf mindestens 50 % bis 2050 (rund eine Million leistbare Wohnungen) erhöhen, den Volksentscheid 2021 umsetzen – aber mit Entschädigung zum Verkehrswert – und das Tempelhofer Feld gemäß Volksentscheid 2014 unbebaut lassen. Innenentwicklung statt neuer Randsiedlungen (985 ha versiegelte Fläche laut NABU, Dachaufstockungen, Baulückenkataster), Grundsteuer C auf baureife Grundstücke, Bindungsfristen von mindestens 50 Jahren (dauerhaft bei Landeswohnungen), 60 % geförderte Wohnungen im kooperativen Baulandmodell, Fehlbelegungsabgabe, Mietkauf mit der Berlinovo, Recht auf Wohnungstausch zur alten Miete, perspektivisch ein generelles Ferienwohnungsverbot und eine Gewerbemietpreisbremse.

Kernpunkte

• –„Mehr Wien wagen“: Anteil landeseigener, genossenschaftlicher und geförderter Wohnungen von 35 % auf mindestens 50 % bis 2050; LWU kaufen weiter an; rechtliches Veräußerungsverbot für öffentliche Wohnungen und Grundstücke
• –Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen, aber mit Entschädigung zum Verkehrswert; Tempelhofer Feld gemäß Volksentscheid 2014 unbebaut lassen
• –Innenentwicklung statt Stadtrand: 985 ha versiegelte Fläche laut NABU, Dachaufstockungen, öffentliches Baulücken- und Potenzialkataster; Grundsteuer C; kein Weiterbau von A100 und TVO
• –Bindungsfristen mindestens 50 Jahre, dauerhaft bei Landeswohnungen; 60 % gefördert im kooperativen Baulandmodell; gestaffelte Mietbelastungsquoten (26/24/22 % für 2/3/4 Personen); Fehlbelegungsabgabe ab +20 % Einkommen
• –Mietkaufmodell mit Berlinovo und IBB; Recht auf Wohnungstausch zur bisherigen Nettokaltmiete (BGB-Änderung); perspektivisch generelles Ferienwohnungsverbot (Barcelona-Modell); Gewerbemietpreisbremse und Milieuschutz für Gewerbe und Soziales

Zahlen, die die Partei nennt

• Zielanteil gemeinwohlorientierter/geförderter Wohnungen bis 205050 %(S. 11)
• Mindest-Bindungsfrist50 years(S. 13)
• Geförderter Anteil im kooperativen Baulandmodell60 %(S. 13)
• Bebaubare versiegelte Fläche ohne Grünverlust (NABU, zitiert)985 ha(S. 11)

Kapitel lesen: Mieten, Wohnen & Immobilien ↗S. 10–18

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Will das Mobilitätsgesetz auf ein „faires Miteinander aller Verkehrsträger“ ausrichten: neue Radwege nur wo nötig, kein flächendeckendes Tempo 30, kein weiterer Parkraumabbau, Weiterbau der A100. Unterstützt den BVG-Kurs „Stabilität vor Wachstum“, mehr Sicherheitspersonal und Videoüberwachung im ÖPNV, ein Pilotprojekt mit Zugangskontrollen in der U-Bahn, die Verlängerung von U2, U3, U6, U7, U8 und U9, das Schienenprogramm i2030 mit Brandenburg, Expressbusse, P+R-Hubs und einen technologieoffenen Umstieg inklusive Wasserstoff.

Kernpunkte

• –Radwege nur dort, wo sie wirklich gebraucht werden; flexible Breiten; Lückenschluss und Radschnellwege
• –Ausdrücklich gegen flächendeckendes Tempo 30, Poller und Sperrungen, Parkraumabbau und einen Abbruch der A100
• –U-Bahn: U2, U3, U6, U7, U8, U9 verlängern; U10 planungsrechtlich sichern; Teilautomatisierung (CBTC); geschlossenes System als Pilot
• –Mehr sichtbares Sicherheitspersonal, mehr Videoüberwachung und Notrufsäulen im Nahverkehr
• –Public-Private-Partnerships für Verkehrsprojekte, u. a. eine Magnetschwebebahn (TSB) von Tegel nach Jungfernheide; Pilotregion autonomes Fahren

Kapitel lesen: Unsere Öffis für unser Berlin ↗S. 72–79

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Steht zum Mobilitätsgesetz und zu Alternativen zum eigenen Auto: Haltestelle in 300–400 m Entfernung zu jedem Wohngebiet und jeder Schule, mindestens 10-Minuten-Takt stadtweit, mehr Busspuren, Straßenbahnausbau in allen Bezirken (Turmstraße–Tegel, Warschauer Straße–Hermannplatz, Alexanderplatz–Kulturforum), Weiterbau von U3, U7 und U8 und Planung einer U-Bahn Alexanderplatz–Hohenschönhausen. Kein A100-Weiterbau; Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit höheren Anwohnergebühren und Scan-Cars; Tempo 30 rund um Schulen und Kitas; Deutschlandticket zurück auf 49 Euro; die S-Bahn bleibt eine Einheit.

Kernpunkte

• –ÖPNV-Haltestelle in max. 300–400 m zu jedem Wohngebiet und jeder Schule; mindestens 10-Minuten-Takt; mehr Busspuren und Grüne Welle für Bus und Bahn
• –Straßenbahn-Vorrang: Turmstraße–Urban Tech Republic–Spandau, Warschauer Straße–Hermannplatz, Alexanderplatz–Kulturforum; U3 zum Mexikoplatz, U7 zum BER und zur Heerstraße Nord, U8 ins Märkische Viertel weiterführen
• –Kein Weiterbau der A100; Verkehrskonzept, damit die Autobahn dauerhaft am Treptower Park endet; Tangentialverbindung Ost als Straße
• –Parkraumbewirtschaftung ausweiten, Anwohnerparkausweise verteuern, Kontrolle mit Scan-Cars; Einnahmen zweckgebunden für den Umweltverbund
• –Deutschlandticket wieder 49 Euro; Tempo 50 auf bisherigen Tempo-30-Strecken abgelehnt; Tempo 30 an Kitas, Schulen und Seniorenheimen; Vision Zero
• –S-Bahn bleibt rechtlich und betrieblich eine Einheit; landeseigenes E-Carsharing; Entkriminalisierung des Schwarzfahrens (Bund)

Zahlen, die die Partei nennt

• Max. Entfernung zur Haltestelle400 m(S. 24)
• Mindest-Takt10 min(S. 24)
• Zielpreis Deutschlandticket49 €(S. 25)

Kapitel lesen: Sichere Mobilität für alle Berliner*innen ↗S. 24–27

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Mobilitätsgarantie“ mit Zehn-Minuten-Takt als Basisangebot, 1.500 neue U-Bahn-Wagen, emissionsfreie Busflotte, Rücknahme des Tram-Stopps, i2030-Ausbau und Schließung des zweiten Bahnrings (Nahverkehrstangente). Teilt die Ziele der Initiative „Berlin autofrei“ und will über deren Gesetzentwurf per Volksentscheid abstimmen lassen; flächendeckendes Tempo-30-Netz, doppelt so viele Blitzer, Schulzonen nach Pariser Vorbild, geschützte Radwege an Hauptstraßen und die drei Radschnellverbindungen. Ein 9-Euro-„Berliner Klimaticket“ für Menschen mit wenig Geld und kostenlos für Schüler:innen; Deutschlandticket langfristig zurück auf 9 Euro; keine Strafanzeigen mehr bei Fahren ohne Fahrschein.

Kernpunkte

• –Zehn-Minuten-Takt als Basisangebot; 1.500 neue U-Bahn-Wagen; E-Bus-Flotte; Ampelvorrang und neue Busspuren; U-Bahn-Nachtverkehr auch wochentags wo möglich
• –Tram-Stopp der CDU rückgängig machen; Tram und S-Bahn ausbauen (i2030, Heidekrautbahn, Siemensbahn, Nahverkehrstangente); U-Bahn-Erweiterungen nur bei positivem Nutzen-Kosten-Verhältnis
• –Unterstützt die Ziele von „Berlin autofrei“ und einen Volksentscheid über den Gesetzentwurf; flächendeckendes Tempo-30-Netz; Blitzer verdoppeln plus Ampel-Blitzer
• –Radwegestopp beenden; geschützte Radwege an Hauptstraßen, Fahrradstraßen in Nebenstraßen; Ost-, West- und Wannseeroute bauen; Schulstraßen nach Pariser Vorbild
• –9-Euro-Klimaticket statt 27-Euro-Sozialticket, kostenlos für Schüler:innen und Freiwillige; Deutschlandticket zurück auf 9 Euro; E-Scooter in dichten Kiezen nur an festen Stationen

Zahlen, die die Partei nennt

• Neue U-Bahn-Wagen1.500(S. 84)
• Berliner Klimaticket für geringe Einkommen9 €/month(S. 82)
• Blitzer (Ziel: Verdopplung der heute 46 festen + 83 mobilen)258(S. 88)

Kapitel lesen: Konsequente Verkehrswende – Mobilität für alle schaffen ↗S. 80–88

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Verkehrspolitik ist Sozialpolitik“: 2035 sollen 90 % der Wege im Umweltverbund zurückgelegt werden. Sozialticket zurück auf 9 Euro, Deutschland-Sozialticket, kostenloses Ticket für BuT-Schüler:innen, Programm „Tschüss Auto, hallo D-Ticket“ und langfristig ein fahrscheinloser ÖPNV über eine solidarische Beitragsfinanzierung (Tourist:innenabgabe, Mobilitätspass). Planungsstopp für Straßenbahnen aufheben, Tram nach Spandau statt Magnetschwebebahn, 90-Sekunden-Takt in der U-Bahn mit Automatisierung, Busflotte bis 2035 elektrisch, mindestens 10-Minuten-Takt überall, S-Bahn kommunalisieren und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit.

Kernpunkte

• –Ziel: 2035 mindestens 90 % aller Wege im Umweltverbund; Mobilitätsgesetz evaluieren und beschleunigen
• –Sozialticket wieder 9 Euro; Deutschland-Sozialticket; kostenloses D-Ticket für Berlinpass-BuT-Schüler:innen; „Tschüss Auto, hallo D-Ticket“; langfristig fahrscheinloser ÖPNV über Beitragsfinanzierung
• –Planungsstopp für Tram aufheben (Alexanderplatz–Kulturforum, Johannisthal–Gropiusstadt); Turmstraße–Jungfernheide, Warschauer Straße–Hermannplatz u. a. bauen; Tram nach Spandau statt Magnetschwebebahn
• –U-Bahn: Sanierungsstau abbauen, 1.500-Wagen-Option nutzen, 90-Sekunden-Takt mit Automatisierung; Erweiterungen vor allem als Lückenschluss; Busse bis 2035 elektrisch, Zehn-Minuten-Takt überall
• –S-Bahn kommunalisieren (Landesbeteiligung oder eigenes Unternehmen); Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit (Bund) und wo möglich in Berlin; keine Strafanzeigen bei Fahren ohne Fahrschein

Zahlen, die die Partei nennt

• Wege im Umweltverbund bis 203590 %(S. 55)
• Preis Sozialticket9 €/month(S. 57)
• Busflotte vollständig elektrisch bis2.035(S. 60)

Kapitel lesen: Mobilität und Verkehr ↗S. 55–63

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Freiheit statt Ideologie“: das Auto ist „Teil der Lösung“; 17. Bauabschnitt der A100 und Lückenschluss des inneren Autobahnrings, beseitigte Parkplätze wiederherstellen, Parkraumbewirtschaftung zurückfahren, günstiges Anwohnerparken, keine Kiezblocks. Das Mobilitätsgesetz soll zum Infrastrukturgesetz werden – ersatzlose Streichung des Vorrangs für den Umweltverbund, Rücknahme der Radnetz-Ausbauvorgaben; Radwege auf parallelen Nebenstraßen, Markierungen statt Modalfilter. Im ÖPNV: Personaloffensive, CBTC-Zugleittechnik, Seilbahnen, Zugangsbeschränkungen für Personen ohne Fahrschein, Sicherheitsstreifen auf allen U-Bahn-Linien.

Kernpunkte

• –Mobilitätsgesetz in ein Infrastrukturgesetz umwandeln; Vorrang des Umweltverbunds ersatzlos streichen; keine pauschale Verkehrsberuhigung; Radnetz-Vorgaben zurücknehmen
• –17. Bauabschnitt A100 und Lückenschluss des inneren Autobahnrings; beseitigte Parkplätze wiederherstellen; Parkraumbewirtschaftung zurückfahren; günstiges Anwohnerparken; keine Kiezblocks
• –Radverkehr „mit Augenmaß“: Führung auf parallelen Nebenstraßen, Markierungen statt Modalfilter, „1.000-Räder-Programm“ für Abstellanlagen
• –ÖPNV: Personaloffensive, CBTC, Seilbahnen, Zugangsbeschränkungen ohne Fahrschein, gemeinsame Sicherheits- und Sauberkeitsstreifen auf allen U-Bahn-Linien
• –Programme „Sichere Schulwege 2030“ und „Sichere Knoten 2030“; Pilot „Paketzustellung per Drohne“; autonome Busse in ausgewählten Bereichen

Zahlen, die die Partei nennt

• Verkehrstote in Berlin (zitiert)37(S. 41)

Kapitel lesen: Verkehr ↗S. 41–44

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Mobilität ist Freiheit“: Mobilitätsgesetz grundlegend für ein faires Miteinander aller Verkehrsträger überarbeiten, jeder wählt selbst sein Verkehrsmittel. Großer Schienenausbau – jährlich 1–2 km neue U-Bahn (U8 Märkisches Viertel, U7 BER, U1 Ostkreuz, U5 nach Tegel, U9 Süd und Nord, Expresslinie Alexanderplatz–Marzahn), i2030 bis Ende der 2030er, vollautomatischer fahrerloser U-Bahn-Betrieb, Magnetbahn Alexanderplatz–Lichtenberg, dritter Bahnring. Auf der Straße: A100 bis Storkower Straße und TVO fertigstellen, Tiergartentunnel verlängern, Tempo 50 auf Hauptstraßen, Unterstützung der „Allianz gegen Poller und Kiezblocks“, P+R-Hubs und smarte Parkleitsysteme. Außerdem: verbindliche Schlichtung vor BVG-Streiks und Qualität vor niedrigem Preis.

Kernpunkte

• –Mobilitätsgesetz grundlegend überarbeiten für faires Miteinander; freie Wahl des Verkehrsmittels; ÖPNV in 300 m und 30 Minuten zum Alexanderplatz oder Zoo
• –Jährlich 1–2 km neue U-Bahn (U8, U7 zum BER, U1, U5 nach Tegel, U9, Expresslinie nach Marzahn); fahrerloser GoA4-Betrieb; Magnetbahn Alexanderplatz–Lichtenberg; i2030 bis Ende der 2030er
• –A100 (17. Bauabschnitt) und TVO fertigstellen; Tiergartentunnel verlängern; Tempo 50 auf Hauptstraßen beibehalten; „Allianz gegen Poller und Kiezblocks“ unterstützen
• –Bestehende Radwege reparieren, auch ohne „Normbreite“; Kopfsteinpflaster abschleifen; Vorrangnetz Fußverkehr; P+R-Hubs mit reservierbaren Parkplätzen
• –Verbindliche Schlichtung und Ankündigungsfristen vor BVG-Streiks; Qualität vor niedrigem Preis; Klimaanlagen in allen Fahrzeugen

Zahlen, die die Partei nennt

• Neue U-Bahn pro Jahr (Ziel)2 km(S. 55)
• Max. Entfernung zum ÖPNV300 m(S. 52)

Kapitel lesen: Verkehr ↗S. 52–61

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Eine Verkehrswende, die den öffentlichen Raum neu verteilt: ÖPNV mittelfristig kostenlos (zuerst eine 9-Euro-artige Zeitkarte, kostenlose Jahreskarte bei Kfz-Abmeldung), Ausbau von U-, S- und Regionalbahn als oberste Infrastrukturpriorität, i2030 vollständig, S-Bahn in öffentlicher Hand. A100 und TVO stoppen, „Berlin autofrei“ unterstützen, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, City-Maut innerhalb des S-Bahn-Rings, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit Gebühren nach Fahrzeuggröße, Kiezblocks, 365 km neue Radwege pro Jahr (≥2,5 m, baulich getrennt), 50 Mio. € Radverkehrsbudget, Vision Zero, E-Scooter auslaufen lassen und keine Magnetschwebebahn im Nahverkehr.

Kernpunkte

• –ÖPNV mittelfristig kostenlos; zuerst günstige Zeitkarte nach Vorbild des 9-Euro-Tickets; kostenlose Jahreskarte bei Kfz-Abmeldung; Schüler:innenticket bleibt kostenlos
• –Ausbau von U-, S- und Regionalbahn als oberste Priorität; i2030 vollständig; S-Bahn in öffentlicher Hand („Eine S-Bahn für Alle“); Busse bis Anfang der 2030er elektrisch
• –A100-Weiterbau und TVO stoppen; Volksbegehren „Berlin autofrei“ unterstützen; City-Maut innerhalb des S-Bahn-Rings; Kiezblocks; Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
• –Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit Gebühren nach Fahrzeuggröße (Pariser Modell); höhere Anwohnergebühren; Fahrradbügel ersetzen Kfz-Stellplätze
• –365 km neue Radwege pro Jahr, ≥2,5 m und baulich getrennt; 30 Gefahrenkreuzungen pro Jahr umbauen; Radverkehrsbudget ≥50 Mio. €; E-Scooter beenden; keine Magnetschwebebahn im Nahverkehr

Zahlen, die die Partei nennt

• Neue Radwege pro Jahr365 km(S. 16)
• Radverkehrsbudget pro Jahr (mindestens)50.000.000 €(S. 17)
• Umgebaute Gefahrenkreuzungen pro Jahr30(S. 16)

Kapitel lesen: Mobilität und Verkehr ↗S. 13–19

Die Partei bezeichnet ihr Programm als Satire. Wiedergegeben wird, was dort steht; Positionen wurden daraus nicht kodiert.

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Satire: ein U-Bahn-Netz mit mindestens vier Spuren pro Richtung, damit Flüge innerhalb der Stadt unnötig werden, Akkordlohn für Zugführer, Forschung an angenehmerem Uringeruch; A100-Ausbau stoppen und die Strecke zum Autokino umbauen, zwei Ersatzparkplätze für jeden vernichteten Parkplatz, nachts 70 km/h auf Hauptstraßen und Poller mit mindestens 2,7 m Abstand. Nicht als Position kodierbar.

Kernpunkte

• –U-Bahn mit mindestens vier Spuren pro Richtung, damit Flugreisen innerhalb der Stadt unnötig werden
• –A100-Ausbau stoppen, bestehende Teilstrecken in ein Multiplex-Autokino umwandeln
• –Zwei Ersatzparkplätze für jeden vernichteten Parkplatz; nachts 70 km/h auf Hauptstraßen; Pollerabstand mindestens 2,7 m

Kapitel lesen: ÖPNV ↗Webseite

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Echte Wahlfreiheit“ durch attraktive Alternativen: sauberere, sicherere Bahnhöfe, Umbaupläne für volle Barrierefreiheit bis 2030, Jelbi als zentrale Mobilitätsplattform, Rufbusse und autonome Shuttles in den Außenbezirken, vollautomatische U-Bahn, eine dynamische City-Maut innerhalb des S-Bahn-Rings (Ausnahmen für Handwerk, Pflege, Schichtarbeit), berlinweit digital organisiertes Parken nach Fahrzeuggröße und Emissionen, kostendeckende Anwohnerparkausweise – die Einnahmen fließen in ÖPNV, Rad- und Fußwege. Ein Sofortprogramm gegen alle Unfallschwerpunkte bis 2030, mehr Tempo 30 an Schulen und Tempo 30 als innerstädtische Regelgeschwindigkeit im Bund, geschützte Radwege und wiederaufgenommene Radschnellwege sowie harte Vertragsstrafen für stillstehende Baustellen.

Kernpunkte

• –City-Maut innerhalb des S-Bahn-Rings, dynamisch nach Tageszeit und Emissionsklasse, Ausnahmen für Handwerk, Pflege, Rettung, Nachtschicht und Schwerbehinderte; Einnahmen für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr
• –Berlinweit digitales Parken nach Fahrzeuggröße und Emissionen; kostendeckende Anwohnerparkausweise; Parkplätze schrittweise zu breiten Gehwegen, Radspuren, Grün und Außengastronomie umbauen
• –Bahnhöfe mehrmals täglich reinigen, mehr Sicherheitspersonal und Sozialarbeit an Umsteigepunkten; Umbaupläne für alle Stationen bis 2030; Jelbi als zentrale Plattform; Rufbusse und autonome Shuttles
• –U-Bahn vollautomatisieren für dichtere Takte und Rund-um-die-Uhr-Betrieb; neue Tram- und Expressbus-Tangenten; Deutschlandticket langfristig finanzieren
• –Alle Unfallschwerpunkte bis 2030 beseitigen; geschützte Kreuzungen; mehr Tempo 30 an Schulen und Kitas, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Bund; mehr Blitzer; gestoppte Radschnellwege wieder aufnehmen
• –Geloste Kiezbeiräte mit eigenem Budget; sechs- bis neunmonatige Reallabore für Poller und Sitzflächen mit Anwohnenden; Vertragsstrafen für stillstehende Baustellen

Zahlen, die die Partei nennt

• Unfallschwerpunkte beseitigt bis2.030(S. 31)
• Anteil Autowege vs. Flächenanteil (zitiert)22 % of trips / 58% of space(S. 32)

Kapitel lesen: Berlin lebt: mit attraktiver, sicherer und nachhaltiger Mobilität für alle ↗S. 28–33

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

ÖPNV und Zugreisen sollen kostenfrei sein, finanziert aus CO₂-, Erbschafts- und Vermögenssteuer; alle Straftatbestände zum Fahren ohne Fahrschein streichen mit rückwirkender Amnestie. Mehrsprachige, diskriminierungssensible „Support-Teams“ statt Security und Kontrolle auf Bahnhöfen und in Zügen, barrierefreier öffentlicher Raum mit Leitsystemen bis 2025, mehr Zebrastreifen, partizipative Debatte über autofreie Zonen und Fahrradstraßen, Umbenennung von Straßen mit kolonialen Namen und Tempo 130 auf Autobahnen.

Kernpunkte

• –Kostenfreier ÖPNV und Zugverkehr, finanziert aus CO₂-, Erbschafts- und Vermögenssteuer
• –Alle Straftatbestände zum Fahren ohne Fahrschein streichen; rückwirkende Amnestie und Entschuldung
• –Support-Teams statt Security: mehrsprachige, diskriminierungssensible Teams für Orientierung, Barrieren und Deeskalation auf Bahnhöfen und in Zügen
• –Barrierefreier öffentlicher Raum mit Leitsystemen; mehr Zebrastreifen; partizipative Debatte zu autofreien Zonen und Fahrradstraßen; koloniale Straßennamen umbenennen; Tempo 130 auf Autobahnen

Kapitel lesen: Verkehr & Öffentlicher Raum ↗Webseite

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Führt den Zustand von BVG und S-Bahn auf jahrzehntelange Sparpolitik und Privatisierungsversuche zurück. Fordert, das für Aufrüstung und den A100-Weiterbau vorgesehene Geld in Busse und Bahnen zu stecken – Fahrzeuge, Werkstätten, Personal, Infrastruktur – mit besseren Löhnen für die Beschäftigten; die S-Bahn vollständig in öffentlicher Hand ohne weitere Auslagerung; langfristig kostenloser, öffentlich finanzierter Nahverkehr.

Kernpunkte

• –Gelder für Aufrüstung und A100 in Fahrzeuge, Werkstätten, Personal und Infrastruktur der BVG umlenken
• –S-Bahn vollständig in öffentlicher Hand; keine Übertragung der Wartung an Siemens und Stadler
• –Langfristiges Ziel: kostenloser Nahverkehr

Kapitel lesen: Berliner Nahverkehr – die Bevölkerung zahlt die Rechnung für Sparpolitik und Kriegskurs ↗Webseite

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Will den Autoverkehr zugunsten von Fuß-, Radverkehr und ÖPNV verringern: Ausbau des Nahverkehrs inklusive S- und Regionalbahn ins Umland mit dichteren Takten, Umbau von Straßen für sicheren Radverkehr, sichere überdachte Fahrradparkhäuser an Umsteigepunkten, eine sozialverträgliche City-Maut, kostenlose P+R-Plätze am Stadtrand und keine Privatisierung oder Zerschlagung der S-Bahn.

Kernpunkte

• –ÖPNV inkl. S- und Regionalbahn ins Umland ausbauen; Takte verdichten
• –Sozialverträgliche City-Maut; mehr kostenlose P+R-Plätze in der Peripherie
• –Verkehrswege für mehr und sicheren Radverkehr umbauen; sichere Fahrradparkhäuser an Knotenpunkten
• –Keine Privatisierung der S-Bahn; Ausschreibung zurücknehmen

Kapitel lesen: Mobilitätswende jetzt – Mobilitätsgesetz umsetzen, ÖPNV ausbauen ↗S. 5–6

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Verkehrspolitik darf nicht spalten“: kein ideologischer Gegensatz zwischen Auto, Fahrrad und ÖPNV. Gezielter Ausbau von U-, S-Bahn, Tram und Bus vor allem in den Außenbezirken, zwei neue Seilbahnlinien (Treptow-Köpenick, Pankow Nord), Rufbusse, gemeinsame Tarifreform Berlin–Brandenburg und ein kostenloses Schülerticket für die ganze Region. Das Auto „bleibt für viele unverzichtbar“: Weiterbau der A100 bis zur Storkower Straße und der TVO befürwortet, Kiezblocks abgelehnt, wenn sie Verkehr auf Hauptstraßen drängen, keine unnötige Parkplatzvernichtung und keine City-Maut für Verbrenner; bessere Baustellenkoordination und Verlagerung des Güterverkehrs auf Wasser und Schiene.

Kernpunkte

• –U-, S-Bahn, Tram und Bus vor allem in den Außenbezirken ausbauen; U-Bahn-Verlängerungen bei klarem Nutzen; zwei Seilbahnlinien in Treptow-Köpenick und Pankow Nord im VBB-Tarif
• –Tarifstruktur Berlin–Brandenburg für Pendler neu ordnen; kostenloses Schülerticket für die ganze Region; mehr Park-and-Ride am Stadtrand
• –17. Bauabschnitt der A100 bis Storkower Straße (mit verbindlicher Bürgerbeteiligung) und 7,2 km TVO-Lückenschluss befürwortet
• –Kiezblocks abgelehnt, wenn sie Verkehr auf überlastete Hauptstraßen drängen; keine unnötige Parkplatzvernichtung, keine City-Maut für Verbrenner; stattdessen Parkraummanagement, Quartiersgaragen, Ladezonen
• –Sicheres, durchgängiges Radnetz vor allem in Randlagen, möglichst baulich getrennt; Güterverkehr (90,6 % Straße) auf Wasser und Schiene verlagern; bessere Baustellenkoordination

Zahlen, die die Partei nennt

• Anteil Straßengüterverkehr (zitiert)90,6 %(S. 49)
• Länge TVO-Lückenschluss7,2 km(S. 50)

Kapitel lesen: Verkehr ↗S. 48–51

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Berlin365“: kostenloser ÖPNV für die Berliner Bevölkerung, finanziert über eine berlinweit einheitliche Parkraumgebühr ab 365 € pro Jahr (ein Euro pro Tag), gestaffelt nach Fahrzeuggröße, statt des heutigen Flickenteppichs an Zonen. S-Bahn über Landesanleihen rekommunalisieren, Bahnsteigtüren und autonomer Betrieb bei U- und später S-Bahn, mehr Busspuren, „Muva“ erhalten und auf Tarifbereich C ausweiten, eine Jelbi-Station an jedem Bahnhof und Sharing-Stellplätze alle 400–500 m. A100-Weiterbau, TVO (Kosten von 37 auf über 325 Mio. €, 22 ha Wald) sowie U7 zum BER und U3 zum Mexikoplatz als unwirtschaftlich stoppen; Tempo 30 flächendeckend außer auf wenigen Hauptachsen; die meisten Ampeln nachts auf Bedarfsschaltung.

Kernpunkte

• –„Berlin365“: kostenloser ÖPNV für Berliner:innen; berlinweit einheitliche Parkgebühr ab 365 €/Jahr nach Fahrzeuggröße, Einnahmen zweckgebunden für den ÖPNV
• –S-Bahn rekommunalisieren („Bahn für Alle“), finanziert über Landesanleihen; Bahnsteigtüren und autonomer Betrieb bei der U-Bahn, später S-Bahn; mehr Busspuren nach neuer StVO
• –Muva erhalten und auf Tarifbereich C ausweiten; Sharing-Stellplätze mit Lademöglichkeit alle 400–500 m; Jelbi-Station an jedem S-/U-Bahnhof (rund 9 Mio. €)
• –A100-Weiterbau und TVO stoppen (über 325 Mio. €, 22 ha Wald); U7 zum BER (890 Mio. €) und U3 zum Mexikoplatz (103 Mio. € für 800 m) als unwirtschaftlich ablehnen – stattdessen Takt und Barrierefreiheit
• –Tempo 30 flächendeckend außer auf wenigen Hauptachsen; die meisten Ampeln zwischen 20 und 6 Uhr auf Bedarf; geschützte Rad- und Fußwege; Parken auf Grünflächen unterbinden

Zahlen, die die Partei nennt

• Mindest-Parkgebühr pro Jahr (Berlin365)365 €(S. 23)
• TVO-Kostenschätzung (zitiert)325.000.000 €(S. 25)
• Kosten U7-Verlängerung zum BER (zitiert)890.000.000 €(S. 26)

Kapitel lesen: Mobilität ↗S. 22–27

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Ordnung und Humanität gehören zusammen“: Bekenntnis zum Asylrecht, aber der Staat soll die Kontrolle behalten. Asylbewerber bis zur Entscheidung zentral unterbringen, Bezahlkarte dauerhaft, Ausreisepflicht konsequent durchsetzen – Rückführungen beim ersten Versuch, ganzjährig, mit mehr Haftkapazitäten, auch bei wiederholt Beschuldigten. Wer zur Umgehung von Abschiebungen anleitet, verliert öffentliche Förderung; Einbürgerung nur bei Anerkennung der Grundordnung und des Existenzrechts Israels.

Kernpunkte

• –Zentrale Unterbringung vom ersten Tag bis zur Asylentscheidung; konsequente Umsetzung der EU-Asylreform (GEAS)
• –Bezahlkarte für Asylbewerber dauerhaft etablieren
• –Rückführungen beim ersten Versuch und auch im Winter; Ausreisegewahrsam ausweiten, auch bei wiederholt Beschuldigten
• –Keine öffentliche Förderung für Stellen, die Anleitungen zur Umgehung von Abschiebungen verbreiten
• –Einbürgerung nur bei vollständig erfüllten Voraussetzungen und Anerkennung des Existenzrechts Israels

Kapitel lesen: Migration ordnen, steuern und begrenzen ↗S. 25–26

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Berlin steht zum Asylrecht und setzt GEAS menschenrechtskonform um; will Landesaufnahmeprogramme, ein neues Chancenaufenthaltsrecht und den Spurwechsel für arbeitende Menschen ohne Schutzanspruch. Rückführungen mit Priorität bei schweren Straftaten und Gefährdern, sonst freiwillige Rückkehr mit Hilfen. Lehnt Bezahlkarte und Ausgangssperren für Geflüchtete ausdrücklich ab, will eine City-ID für Undokumentierte, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, mehr Einbürgerungen über das Einbürgerungszentrum und dezentrales Wohnen statt Notunterkünften.

Kernpunkte

• –Recht auf Asyl nicht verhandelbar; GEAS menschenrechtskonform umsetzen; Landesaufnahmeprogramme und neues Chancenaufenthaltsrecht
• –Rückführungen vorrangig bei schweren Straftaten und Gefährdern ohne Bleiberecht; sonst frühzeitige Rückkehrhilfen und freiwillige Rückkehr
• –Bezahlkarte und Ausgangssperren für Geflüchtete abgelehnt; Berliner City-ID für Zugang Undokumentierter zu Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Bildung
• –Einbürgerungszahlen weiter steigern über das Einbürgerungszentrum und eine Kampagne für die rund eine Hälfte der Menschen mit Migrationsgeschichte ohne deutschen Pass
• –Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen und beschleunigen; Beschäftigungsverbote für Geflüchtete abbauen; Unternehmensgründungsvisum
• –Weg von Notunterkünften hin zu dezentralem Wohnen; alle Bezirke tragen bei; höhere Gemeinschaftspauschale pro Geflüchteten

Zahlen, die die Partei nennt

• Anteil der Bevölkerung mit Migrationsgeschichte40 %(S. 52)

Kapitel lesen: Zusammenhalt in der Einwanderungsmetropole ↗S. 51–53

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Berlin als „sicherer Hafen“: Menschenrechte sind unverhandelbar, GEAS wird menschenrechtskonform mit unabhängigem Monitoring umgesetzt, Abschiebungen „nur in Ausnahmefällen“ und nie nach Afghanistan, Syrien oder Iran, keine Abschiebehaft, keine Familientrennung, kein Ruanda-Modell. Lehnt die Bezahlkarte ab und will ein Basiskonto für alle unabhängig vom Status. Will das Landesaufnahmeprogramm wieder aufnehmen, den Familiennachzug wieder ermöglichen, das LEA zur serviceorientierten Willkommensbehörde mit digitalem Antragssystem machen, dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünften wie Tegel, WBS für langjährig Geduldete und die zivile Seenotrettung finanzieren.

Kernpunkte

• –Abschiebungen nur in Ausnahmefällen; keine in Krisenregionen wie Afghanistan, Syrien, Iran; gegen Abschiebehaft und Familientrennung; Konzept sicherer Drittstaaten abgelehnt
• –Bezahlkarte abgelehnt; stattdessen Basiskonto für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus; Asylbewerberleistungsgesetz im Bund abschaffen
• –Landesaufnahmeprogramm für Syrien, Irak, Afghanistan wieder aufnehmen; Familiennachzug wieder ermöglichen; zivile Seenotrettung finanzieren
• –LEA (rund 700.000 Berliner:innen ohne deutsche/EU-Staatsangehörigkeit) wird digitale Willkommensbehörde mit Ombudsstelle; Taskforce „Anerkennung“ für Berufsabschlüsse
• –Weg von Massenunterkünften (40.000 Menschen in LAF-Unterkünften) hin zu Wohnungen und kleinen Einrichtungen in allen Bezirken; WBS für langjährig Geduldete; gesetzliche Mindeststandards

Zahlen, die die Partei nennt

• Berliner:innen ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit700.000(S. 146)
• Menschen in LAF-Unterkünften40.000(S. 145)

Kapitel lesen: Humanität für Geflüchtete – Ankommen und Teilhabe sichern ↗S. 143–148

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Ziel: „globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle“. Will aktives und passives Wahlrecht in Berlin für alle nach fünf Jahren Aufenthalt unabhängig vom Pass, Einbürgerung ohne Einkommens- und Testhürden, eine City-ID für Menschen ohne Papiere, eine Einstellungsquote für Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung und das LEA raus aus der Innenverwaltung. Beim Asyl: „Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel“ – alle Landesspielräume für Bleiberecht und temporäre Abschiebestopps nutzen, keine Haft oder Bewegungseinschränkungen, keine Bezahlkarte, Massenunterkünfte wie Tegel auflösen, WBS für alle Geflüchteten und Landesaufnahmeprogramme für Syrien, Irak, Afghanistan, Sudan, Gaza und Libanon.

Kernpunkte

• –Aktives und passives Wahlrecht für alle Berliner:innen spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt, unabhängig vom Pass – alle landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, bundesweit dafür eintreten
• –Einbürgerung ohne Einkommensvoraussetzung und „entwürdigende“ Tests; Rückstau beenden; City-ID nach New Yorker/Zürcher Vorbild für Menschen ohne Papiere
• –„Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel“: landesrechtliche Abschiebestopps, keine Haft oder Bewegungseinschränkungen, keine Familientrennung; bundesweite Stichtagsregelung zur Legalisierung
• –Keine Bezahlkarte; Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen; gleicher Zugang zu Arbeit, Gesundheit und Schule unabhängig vom Status
• –Inhumane Massenunterkünfte wie Tegel auflösen; WBS für alle Geflüchteten; 10 % der LWU-Wiedervermietungen für Wohnungslose; Landesaufnahmeprogramme u. a. für Syrien, Afghanistan, Sudan, Gaza, Libanon
• –Verbindliche Einstellungsquote für Menschen mit Migrationsgeschichte (über 40 % der Berliner:innen) im öffentlichen Dienst; LEA nicht mehr unter der Innenverwaltung

Zahlen, die die Partei nennt

• Aufenthalt bis zum vollen Wahlrecht5 years(S. 276)
• Von Wahlen ausgeschlossene Berliner:innen (zitiert)25 %(S. 276)

Kapitel lesen: Flucht und Migration ↗S. 275–283

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Eine „umfassende Politik der Remigration“: sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin, Abschiebung aller bis zu 20.000 Ausreisepflichtigen, kein Winterabschiebestopp, Abschaffung der Härtefallkommission, ein Berliner Abschiebezentrum und ein LEA als „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“. Umstellung auf reine Sachleistungen, keine Sprachkurse für nicht Bleibeberechtigte, Arbeitspflicht für Asylbewerber, keine neuen MUF. Einbürgerungen unter Moratorium, bis alle Verfahren seit 2024 überprüft sind, persönliche Vorsprache, Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern nach schweren Straftaten; Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 und an Schulen.

Kernpunkte

• –Sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber; Abschiebung aller bis zu 20.000 Ausreisepflichtigen; kein Winterabschiebestopp; Härtefallkommission abschaffen; Berliner Abschiebezentrum
• –Reine Sachleistungen, alle Berliner Zusatzleistungen streichen, Arbeitspflicht für Asylbewerber, Asylberatung nur durch Behörden, keine Sprachkurse ohne Bleiberecht
• –Keine neuen MUF, bestehende zu Wohnungen „für alle Berliner“ umwidmen; zentrale Unterbringung abgelehnter Asylbewerber
• –Moratorium für alle Einbürgerungen bis zur Überprüfung aller Verfahren seit 1.1.2024; persönliche Vorsprache, Vier-Augen-Prinzip; Aberkennung bei Doppelstaatlern nach schweren Straftaten
• –„Integration ist Bringschuld“; deutsche Leitkultur als Maßstab; verfassungsfeindliche Moscheen schließen; Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 und Neutralitätsgebot an Schulen; Ausländerregelklassen

Zahlen, die die Partei nennt

• Ausreisepflichtige in Berlin (zitiert)20.000(S. 22)

Kapitel lesen: Zuwanderung, Asyl & Staatsangehörigkeit ↗S. 22–26

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Behandelt Migration unter „Antidiskriminierung“: gleicher Zugang zu Bildung, Arbeit und würdigem Wohnen für Geflüchtete, Sprachkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus, dezentrale Wohnungen statt Sammelunterkünfte, WBS auch ohne gesicherten Status, ein Berliner Anerkennungszentrum für ausländische Abschlüsse, verbindliche Einstellungsquote für Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst, gestärkte Migrant:innenorganisationen und Beauftragte in Behörden sowie klare Ablehnung der Umstellung auf Sachleistungen für Asylsuchende. Steht zum Landesantidiskriminierungsgesetz und erkennt Speziesismus als Diskriminierungsform an.

Kernpunkte

• –Sprachkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus; leichterer Arbeitsmarktzugang; Berliner Anerkennungszentrum für ausländische Abschlüsse mit digitaler, mehrsprachiger Antragstellung
• –Dezentrales Wohnen statt Sammelunterkünfte; WBS auch für Geflüchtete ohne gesicherten Status; verbindliche Qualitäts- und Kinderschutzstandards in verbleibenden Unterkünften
• –Umstellung auf Sachleistungen für Asylsuchende als „entmündigend“ entschieden abgelehnt
• –Verbindliche Einstellungsquote im öffentlichen Dienst für Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung; Beauftragte in Behörden; Migrant:innenorganisationen in Beiräten stärken
• –Landesantidiskriminierungsgesetz erhalten und stärken; Clearingstelle für traumatisierte Geflüchtete und unabhängige Asylverfahrensberatung ausbauen

Kapitel lesen: Gesellschaft und Zusammenleben ↗S. 28–30

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Integration als Standortvorteil“: rund 25 % der Berliner:innen dürfen nicht wählen, deshalb will Volt eine Bundesreform, die EU-Bürger:innen bei allen Berliner Wahlen wählen lässt, sowie Plätze für internationale Berliner:innen in gelosten Bürger:innenräten und Beteiligungsbudgets. Ankommen erleichtern durch Integrations-Lots:innen nach dem One-Stop-Prinzip, ein Welcome-Center für Fachkräfte, eine einheitliche digitale Akte mit verbindlichen Fristen für Schule, Kita, Sprachkurs und Arbeitserlaubnis, Englisch als zweite Servicesprache der Verwaltung, schnellere Anerkennung von Abschlüssen, einheitliche Mindeststandards und unabhängiges Beschwerdemanagement für alle Unterkünfte und keine dauerhaften Willkommensklassen.

Kernpunkte

• –Bundesreform, damit EU-Bürger:innen bei allen Berliner Wahlen wählen dürfen; internationale Berliner:innen in geloste Bürger:innenräte und Beteiligungsbudgets; eigener Rat, falls Repräsentation ausbleibt
• –Integrations-Lots:innen nach One-Stop-Prinzip, Welcome-Center für Fachkräfte, feste Zuständigkeiten in allen relevanten Ämtern, einheitliche digitale Akte mit verbindlichen Fristen
• –Englisch als zweite Verkehrs- und Servicesprache der Verwaltung; mehrsprachige, KI-gestützte Kommunikation; schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse
• –Einheitliche Mindeststandards für alle Unterkünfte (LAF, ASOG, Not), Bewohnerkomitees, unabhängige Beschwerde- und Monitoringstelle
• –Kita- oder Schulplatz für geflüchtete Kinder schnellstmöglich über mobile Bezirksteams; keine dauerhaften Willkommensklassen – Vertiefungsunterricht neben dem Regelunterricht

Zahlen, die die Partei nennt

• Berliner:innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (zitiert)25 %(S. 101)

Kapitel lesen: Berlin verbindet: mit Integration als Standortvorteil ↗S. 101–104

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Bewegungsfreiheit als Menschenrecht“: Grenz- und Visasysteme sollen abgeschafft oder so umgebaut werden, dass die von der Partei als rassistisch bezeichnete globale Ungleichbehandlung endet. Frontex sofort einstellen und die rund 22 Mrd. € in Bildungs- und Kulturkooperationen umlenken, jede Seenotrettung ermöglichen, Pushbacks als Mord ermitteln, Lager an den EU-Außengrenzen evakuieren, Dublin-Regeln aussetzen und den EU-Türkei-Deal beenden. In Deutschland alle undokumentierten Menschen mit vollen Rechten legalisieren – und ihnen als dauerhaft hier Lebenden das Wahlrecht erteilen.

Kernpunkte

• –Bewegungsfreiheit als Menschenrecht etablieren; Grenz- und Visasysteme abschaffen oder umgestalten
• –Frontex einstellen und rund 22 Mrd. € in Bildungs- und Kulturkooperationen umwidmen; jede Seenotrettung ermöglichen; Pushbacks als Mord ermitteln; alle Lager an den Außengrenzen evakuieren
• –Alle Undokumentierten in Deutschland legalisieren, mit vollen Rechten und Planungssicherheit; Wahlrecht für alle dauerhaft hier Lebenden
• –Dublin-Regeln aussetzen; EU-Türkei-Deal beenden

Zahlen, die die Partei nennt

• Umzuwidmendes Frontex-Budget (zitiert)22.000.000.000 €

Kapitel lesen: Bewegungsfreiheit ↗Webseite

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Gerecht und vernünftig“: lehnt „ungeregelte Zuwanderung“ als ungerecht gegenüber Einheimischen wie Zuwanderern ab, unterstützt die EU-Möglichkeit, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen, befürwortet Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze (außer bei besonders Schutzbedürftigen) und will Asylbewerber auf Nachbarländer mit mehr Kapazität und innerhalb Berlins nach Infrastruktur der Bezirke mit Zuschuss verteilen. Für Bleibeberechtigte: an den Aufenthalt gebundene Arbeitserlaubnis, schnellere Anerkennung von Abschlüssen, verbindliche Integrationskurse zu Rechten und Pflichten, gleichmäßige Verteilung von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte auf Kitas und Schulen, strikte Trennung von Staat und Religion in der Schule und Förderung von Nachbarschafts- und interkulturellen Projekten gegen Fremdenfeindlichkeit.

Kernpunkte

• –Zuwanderung streng regulieren; kein Asylverfahren und keine Sozialleistungen bei Einreise aus sicheren Drittstaaten; Grenzkontrollen und Zurückweisungen (außer bei besonders Schutzbedürftigen)
• –EU-Möglichkeit von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU umsetzen; Fluchtursachen bekämpfen – Stopp von Rüstungsexporten, Regimewechsel- und Wirtschaftskriegen
• –Asylbewerber auf Nachbarländer mit mehr Kapazität verteilen; innerhalb Berlins nach Infrastruktur der Bezirke mit Infrastrukturzuschuss
• –Für Bleibeberechtigte: an den Aufenthalt gebundene Arbeitserlaubnis, schnellere Anerkennung von Abschlüssen, Integrationskurse zu Rechten und Pflichten; keine Abwerbung von Fachkräften, die im Herkunftsland Mangel schafft
• –Gleichmäßige Verteilung von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte auf Kitas und Grundschulen; strikte Trennung von Staat und Religion in der Schule; Nachbarschafts- und interkulturelle Projekte gegen Rassismus fördern

Kapitel lesen: Für die Zuwanderungspolitische Wende ↗S. 34–37

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Mehr und besser ausgestattete Polizei mit weniger Bürokratie: doppelt so viele Schießtrainings, Taser für alle operativen Bereiche, sanierte Wachen, eine neue Wache am Leopoldplatz nach dem Vorbild Kottbusser Tor. Ausbau intelligenter Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, dort verdachtsunabhängige Kontrollen, mehr elektronische Fußfesseln für Hochrisiko-Täter, berlinweites Verbot der Straßenprostitution. Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll überarbeitet, ein zehntes Frauenhaus geschaffen und die Ordnungsämter rund um die Uhr einsatzfähig und mit Bodycams ausgestattet werden.

Kernpunkte

• –Mehr Personal, moderne Ausstattung, doppelt so viele Schießtrainings; Taser für alle operativen Dienstbereiche
• –(Intelligente) Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten ausbauen; dort verdachtsunabhängige Kontrollen
• –Neue Polizeiwache am Leopoldplatz; höhere Mindeststrafen für Angriffe auf Einsatzkräfte; schnellere Ausweisung ausländischer Täter
• –Landesantidiskriminierungsgesetz überarbeiten, damit es nicht über Bundesrecht hinausgeht
• –Berlinweites Verbot der Straßenprostitution; elektronische Fußfessel für Hochrisiko-Gefährder; zehntes Frauenhaus

Zahlen, die die Partei nennt

• Frauenhäuser (Ziel)10(S. 11)

Kapitel lesen: Starke Polizei ↗S. 7–15

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Prävention vor Härte“: eine gut ausgestattete, respektvolle Polizei, die die Vielfalt der Stadt abbildet, Community Policing, mehr Fuß- und Fahrradstreifen, häufiger besetzte U- und S-Bahnhöfe und ein Sanierungsprogramm für Wachen und Wehren. Hält am Verbot von Racial Profiling fest, beschränkt verdachtsunabhängige Kontrollen auf das Minimum, will parlamentarische Kontrolle der „kriminalitätsbelasteten Orte“, Waffenverbotszonen als Ausnahme, Einzelfallprüfung bei KI und ein klares Nein zu Palantir-Software. Unterstützt ein AfD-Verbotsverfahren, einen Landessicherheitsrat für kritische Infrastruktur, systematische Risikoanalysen gegen Femizide und mehr Frauenhäuser.

Kernpunkte

• –Prävention zuerst; mehr Fuß- und Fahrradstreifen stadtweit, häufiger Sicherheitspersonal auf U- und S-Bahnhöfen, Community Policing auch mit migrantischen Organisationen
• –Sonderinvestitionsprogramm für Polizei- und Feuerwachen nach Vorbild der Schulbauoffensive; Modellprojekt Drohnen zur Erstaufklärung
• –Verbot von Racial Profiling bleibt; verdachtsunabhängige Kontrollen minimieren; Waffen- und Messerverbotszonen bleiben Ausnahme; kbO unter parlamentarischer Kontrolle
• –KI bei der Polizei nur nach Einzelfallprüfung mit Zivilgesellschaft; keine Software wie Palantir; souveräne europäische Lösung für Massendatenauswertung
• –AfD-Verbotsantrag unterstützen; Landessicherheitsrat und Strategie zum Schutz kritischer Infrastruktur
• –Systematische Risikoanalysen der Polizei gegen Femizide; mehr Frauenhäuser und Schutzwohnungen in dauerhafter Trägerfinanzierung; Ersatzfreiheitsstrafen durch soziale Arbeit ersetzen

Kapitel lesen: Schutz und Sicherheit für Stadt und Menschen ↗S. 29–33

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Freiheit und Schutz für alle“: Prävention zuerst, Community Policing mit mehr Kontaktbereichsbeamt:innen, Fahrradstreifen und mobilen Wachen, dazu bessere Bedingungen, Ausstattung und Gebäude für Polizei und Feuerwehr. Klar gegen Massenüberwachung – keine biometrische Gesichtserkennung, keine Palantir-Software, keine polizeiliche Superdatenbank, Videoüberwachung nur zielgerichtet an kritischer Infrastruktur – und gegen anlasslose Kontrollen; digitale Kontrollquittung gegen Racial Profiling, Überprüfung und ggf. Abschaffung von Messerverbotszonen und kbO, Bodycams nur bei der Polizei und auf Verlangen. Lehnt Verschärfungen des Versammlungsrechts ab; Priorität auf organisierter Kriminalität mit „Follow the Money“ und einem Immobilienregister.

Kernpunkte

• –Community Policing: mehr Kontaktbereichsbeamt:innen, Fahrradstreifen, mobile Wachen an Hotspots; Strategie „Sicherheit Plus“ aus Polizeipräsenz und Sozialarbeit
• –Keine biometrische Gesichtserkennung, keine Vorratsdatenspeicherung, kein Palantir, keine Superdatenbank; Videoüberwachung nur gezielt an kritischer Infrastruktur
• –Anlasslose Kontrollen abgelehnt; digitale Kontrollquittung gegen Racial Profiling; kbO und Messerverbotszonen überprüfen und ggf. abschaffen
• –Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr abbauen; Feuerwehrakademie fertigstellen; neues Kriminaltechnisches Institut; Bürger- und Polizeibeauftragten stärken
• –Organisierte Kriminalität mit „Follow the Money“ und Immobilienregister priorisieren; keine Verschärfung des Versammlungsgesetzes; Verfassungsschutz neu ordnen

Kapitel lesen: Innere Sicherheit – Freiheit und Schutz für alle ↗S. 224–232

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Soziale Lösungen für soziale Probleme“: die „immer teurere Aufrüstung der Polizei“ stoppen, den Personalbestand auf das Niveau anderer Stadtstaaten plus Hauptstadtbedarf anpassen und Mittel in Krisendienste und Straßensozialarbeit umlenken. Kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen abschaffen, Brennpunkteinheiten abbauen, Görli-Zaun weg, Kontrollquittungen bei jeder Identitätsfeststellung, keine Taser außerhalb von Spezialkräften, keine Staatstrojaner, keine biometrische oder Palantir-artige KI-Auswertung, Widerstand gegen die ASOG-Reform. Will einen Polizeibeauftragten mit Ermittlungsbefugnissen, ein klargestelltes Recht, Polizeieinsätze zu filmen, Bodycams auf Verlangen, nicht-polizeiliche Krisenteams und die Streichung des Vermummungsverbots.

Kernpunkte

• –Aufrüstung der Polizei stoppen; Personalbestand auf Niveau anderer Stadtstaaten plus Hauptstadtbedarf prüfen; Mittel in Krisendienste, Straßensozialarbeit und Prävention
• –Kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen abschaffen; Brennpunkt- und Präsenzeinheit abbauen; Görli-Zaun weg; schriftliche Kontrollquittungen bei jeder Identitätsfeststellung
• –Zäune und Kameras sind „Symbolpolitik“, die verdrängt statt verhindert; keine Staatstrojaner, kein biometrischer Abgleich, kein Palantir; Widerstand gegen die ASOG-Novelle
• –Keine Taser außerhalb von Spezialkräften; nicht-polizeiliche multiprofessionelle Krisenteams an den Notrufzentralen; Polizeibeauftragter mit Ermittlungsbefugnissen; Recht, Polizeieinsätze zu filmen
• –Versammlungsrecht: Vermummungs- und „Schutzwaffen“-Verbot streichen, Schmerzgriffe ablehnen, Versammlungsbehörde aus der Polizei herauslösen; keine Gesichtserkennung in Stadien

Kapitel lesen: Inneres ↗S. 286–294

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Führt Kriminalität weitgehend auf „unkontrollierte Migration“ zurück; dauerhafte Sicherheit sei nur durch „konsequente Remigration“ herstellbar. Mehr Personal bei Polizei, Justiz und Feuerwehr, Bestenauslese ohne Quoten, vollständige Videoüberwachung aller Brennpunktbereiche, mobile und mehr stationäre Wachen, mehr anlasslose Kontrollen in „Problemvierteln“, nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter, eine Bezirkspolizei bei den Ordnungsämtern, Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes, Strafmündigkeit ab 12, Erwachsenenstrafrecht ab 18 und ein absolutes Vermummungsverbot bei Versammlungen. Messerverbotszonen gelten als Symbolpolitik; gegen die EU-„Chatkontrolle“.

Kernpunkte

• –Mehr Personal bei Polizei, Justiz und Feuerwehr; Bestenauslese ohne Quoten; Wachen sanieren (2,3 Mrd. € Sanierungsstau zitiert); Bezirkspolizei bei den Ordnungsämtern
• –Vollständige Videoüberwachung aller Brennpunktbereiche; mobile Wachen und dichteres Netz stationärer Wachen; mehr anlasslose Kontrollen in „Problemvierteln“
• –Landesantidiskriminierungsgesetz aufheben; Migrationshintergrund von Tatverdächtigen erfassen; nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter; absolutes Vermummungsverbot
• –Strafmündigkeit ab 12, Erwachsenenstrafrecht ab 18, längerer Warnschussarrest; Abschiebung ausländischer Straftäter, „Clan“-Mitglieder und Gefährder auch nach Syrien und Afghanistan
• –Messerverbotszonen als Symbolpolitik abgelehnt; Förderung „linksextremistischer“ NGOs beenden; gegen EU-Chatkontrolle und KI-Scans privater Daten

Zahlen, die die Partei nennt

• Messerangriffe 2025 (zitiert)3.599(S. 12)
• Sanierungsstau Polizeigebäude (zitiert)2.300.000.000 €(S. 12)
• Vorgeschlagenes Strafmündigkeitsalter12(S. 15)

Kapitel lesen: Innere Sicherheit, Justiz & Datenschutz ↗S. 12–19

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Sicherheit ist eine Grundlage von Freiheit“: mehr Personal und beste Ausstattung für Polizei, Justiz und Feuerwehr, verbindlicher Sanierungsplan für Wachen, dauerhafte sichtbare Polizeipräsenz mit mehr Kontaktbereichsbeamten, Wachen nach Vorbild der „Kotti-Wache“ an Kriminalitätsschwerpunkten und „Security by Design“ (Beleuchtung, Sichtachsen) mit temporärer Videoüberwachung an Risikoorten. Hält an anlasslosen Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten fest, will die Kriterien aber gesetzlich fassen, veröffentlichen und regelmäßig evaluieren; lehnt massenhafte Datenverknüpfung, Risikoprofile und Vorratsdatenspeicherung ab (Quick Freeze); Vermutungsregel im LADG abschaffen; beschleunigte Jugendverfahren („Neuköllner Modell“), Vermögensabschöpfung gegen Clans, Fusion der Verfassungsschutzämter Berlin und Brandenburg.

Kernpunkte

• –Mehr Personal und beste Ausstattung für Polizei, Justiz und Feuerwehr; verbindlicher Sanierungsplan für Wachen; Rettungsdienst-Eintreffzeiten deutlich unter zehn Minuten
• –Dauerhafte sichtbare Präsenz; mehr Kontaktbereichsbeamte, von anderen Aufgaben entlastet; Wachen nach Kotti-Vorbild an Schwerpunkten; keine „No-go-Areas“
• –„Security by Design“ – Beleuchtung, offene Sichtachsen – plus temporäre Videoüberwachung an Risikoorten wie Bahnhöfen und Drogenumschlagplätzen
• –Anlasslose Kontrollen an kbO beibehalten, Kriterien aber im ASOG festlegen, veröffentlichen und evaluieren; Vermutungsregel in § 7 LADG abschaffen
• –Keine massenhafte Datenverknüpfung, Risikoprofile oder Vorratsdatenspeicherung (Quick Freeze); Neuköllner Modell; Vermögensabschöpfung gegen Clans; Verfassungsschutz Berlin/Brandenburg fusionieren

Zahlen, die die Partei nennt

• Ziel Eintreffzeit Rettungsdienst10 min(S. 67)

Kapitel lesen: Innen, Recht und saubere Stadt ↗S. 64–72

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Überwachung ist kein Ersatz für gute Sozialpolitik“: lehnt Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und KI-Risikoprofile ab; Bodycams nur bei Zwangsmaßnahmen, Quick Freeze statt Vorratsspeicherung, unabhängige Polizeibeschwerdestelle und Kontrollquittungen, Ende anlassloser Kontrollen und Schmerzgriffe. Will mehr dezentrale Wachen und Quartierspolizist:innen in den Außenbezirken, Kriseninterventionsteams bei psychischen Notlagen, einen grundlegend reformierten Verfassungsschutz mit Ethik-Gremium, Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, Ende der Ersatzfreiheitsstrafe und ein Immobilien- und Vermögensregister gegen organisierte Kriminalität.

Kernpunkte

• –Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Staatstrojaner abgelehnt; Quick Freeze nur mit richterlicher Anordnung
• –Unabhängige Polizeibeschwerdestelle und Polizeibeauftragte:r; Quittungen nach Polizeieinsätzen; anlasslose Kontrollen beenden; Schmerzgriffe verbieten; keine Privatwaffen außer Dienst
• –Mehr dezentrale Wachen in Außenbezirken, Quartierspolizist:innen und Community Policing; Kriseninterventionsteams übernehmen psychische Notlagen
• –Verfassungsschutz grundlegend reformieren: parlamentarische Kontrolle, Ethik-Gremium, Whistleblower-Schutz, V-Leute nur in engen Ausnahmefällen
• –Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren; Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen; Mediation vor Sanktion; Immobilien- und Vermögensregister gegen OK ohne Generalverdacht

Kapitel lesen: Innere Sicherheit und Justiz ↗S. 50–53

Die Partei bezeichnet ihr Programm als Satire. Wiedergegeben wird, was dort steht; Positionen wurden daraus nicht kodiert.

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Satire: Für den Polizeidienst sollen künftig nur noch FLINTA-Personen infrage kommen, was die „massenhaften Einzelfälle“ von Polizeigewalt drastisch reduziere; „im Allgemeinen halten wir es für eine gute Idee, mehr Frauen zu bewaffnen“. Drohnen, Wehrpflicht und Luftschutzbunker seien „ein unangenehmes, aber wichtiges Thema – gut, dass wir darüber geredet haben“. Nicht als Position kodierbar.

Kernpunkte

• –Nur noch FLINTA-Personen für den Polizeidienst
• –„Gut, dass wir darüber geredet haben“: Drohnen, Wehrpflicht, Luftschutzbunker

Kapitel lesen: Polizei und innere Sicherheit ↗Webseite

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Sicherheitspolitik, die wirkt“: Prävention mit Streetwork, Ausstiegsprogrammen und mehr Männern in sozialen Berufen; besser ausgestattete Polizei und Justiz mit kürzeren Reaktionszeiten durch moderne Software und neu geschnittene Abschnitte; KI für Berichte und E-Akte, aber keine biometrische Echtzeit-Überwachung und immer menschliche Kontrolle; Bodycams für alle Kräfte, verpflichtend eingeschaltet und nicht selbst löschbar; ein Bürger- und Polizeibeauftragter mit Aktenzugang; eine Studie zu Racial Profiling. Opferschutz mit elektronischer Fußfessel für Täter häuslicher Gewalt (spanisches Modell), mindestens 330 zusätzliche Frauenhausbetten, LKA-Einheit für digitale sexuelle Gewalt; organisierte Kriminalität mit Beweislastumkehr beim Vermögen; privates Böllerverbot; widerstandsfähiges Stromnetz statt Kameraüberwachung von Umspannwerken.

Kernpunkte

• –Prävention zuerst: Streetwork, Jugendhilfe, Ausstiegsprogramme, mehr Männer in sozialen und psychologischen Berufen als Vorbilder
• –Mehr Personal bei Polizei und Justiz; kürzere Reaktionszeiten durch Software und neue Abschnittsgrenzen; KI für Berichte und E-Akte mit klaren Datenregeln; keine biometrische Echtzeit-Überwachung
• –Bodycams für alle Einsatzkräfte, Einschaltpflicht, nicht selbst löschbar; Bürger- und Polizeibeauftragter mit Aktenzugang und Ermittlungskompetenz; Studie zu Racial Profiling
• –Elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt (spanisches Modell); mindestens 330 zusätzliche Frauenhausbetten; LKA-Einheit für digitale sexuelle Gewalt; Kinder in Gewalthaushalten an Jugendämter melden
• –Organisierte Kriminalität: Beweislastumkehr bei unerklärtem Vermögen (Bund), mehr Personal gegen Finanzkriminalität; privates Böllerverbot; N-1-Prinzip im Stromnetz statt Kameraüberwachung

Zahlen, die die Partei nennt

• Zusätzliche Frauenhausbetten (mindestens)330(S. 72)
• Aufklärungsquote (zitiert)50 % (below)(S. 71)

Kapitel lesen: Berlin schützt: mit Prävention, moderner Polizei und Krisenvorsorge ↗S. 71–76

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Ein Staat, der schützt, ohne übergriffig zu werden“: mehr Einsatzkräfte und Besoldung auf Bundesniveau, Einstellungsoffensive nach Eignung statt Quoten, zusätzliches Personal in den Außendienst, mehr Streifen an Brennpunkten, bessere Beleuchtung und Deeskalationsschulungen mit Disziplinarfolgen bei unverhältnismäßiger Gewalt. Videoüberwachung nur an nachweislich kriminalitätsbelasteten Orten mit parlamentarischer Genehmigung und Echtzeit-Auswertung, 96 Stunden Speicherfrist für BVG/DB-Kameras, Quellen-TKÜ und KI nur gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Soziale Sicherheit gilt als Vorbedingung innerer Sicherheit; Polizei „entpolitisieren“, Straftäter im Asylverfahren abschieben, elektronische Fußfessel bei Annäherungsverbot (spanisches Modell), gemeinsame Kontrollen von Polizei, Ordnungsamt und Zoll sowie Sicherheitszonen an Schulen gegen Drogen.

Kernpunkte

• –Einstellungsoffensive bei Polizei und Feuerwehr nach Eignung statt Quoten; Besoldung auf Bundesniveau; zusätzliches Personal in Streife, Ermittlungen, Prävention; bessere Ausstattung
• –Mehr Streifenpräsenz an Brennpunkten wie Bahnhöfen und Parks; mehr Beleuchtung („eine der dunkelsten Großstädte“); Deeskalationsschulungen mit Disziplinarmaßnahmen bei unverhältnismäßiger Gewalt
• –Videoüberwachung nur an nachweislich belasteten Orten mit parlamentarischer Genehmigung und Echtzeit-Auswertung; 96 Stunden Speicherfrist bei BVG/DB; Quellen-TKÜ und KI nur gegen OK und Terrorismus
• –Soziale Sicherheit als Vorbedingung; mehr Schulsozialarbeit und Anti-Gewalt-Programme; Straftäter im Asylverfahren abschieben; Präventionsprojekte in betroffenen Communities
• –Elektronische Fußfessel nach spanischem Modell; mehr Frauenhäuser; gemeinsame Kontrollen von Polizei, Ordnungsamt und Zoll; Sicherheitszonen gegen Drogenkonsum an Schulen und Kitas; Vermögensabschöpfung finanziert Polizei und Feuerwehr

Zahlen, die die Partei nennt

• Speicherfrist BVG/DB-Kameras (Vorschlag)96 h(S. 41)

Kapitel lesen: Innere Sicherheit ↗S. 38–41

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Marktwirtschaftlicher Ausbau der Erneuerbaren über schnellere Genehmigungen statt Vorgaben: lehnt eine Solarpflicht ausdrücklich ab und will das Berliner Solargesetz abschaffen, keine großen Windräder im Stadtgebiet, keine Stilllegung des Gasnetzes. Über 500 Millionen Euro für die Dekarbonisierung der Fernwärme, 45 Millionen für Tiefengeothermie-Messungen, ein Energie-Staatsvertrag mit Brandenburg; beim Hitzeschutz eine Million Straßenbäume bis 2040 und ein neuer Stadtwald auf dem Tempelhofer Feld.

Kernpunkte

• –Keine Solarpflicht; Berliner Solargesetz abschaffen; keine zusätzlichen Förderprogramme für privaten Solarausbau
• –Keine großen Windenergieanlagen im Stadtgebiet, vor allem nicht in Wäldern; Flächenziele des Bundes für Stadtstaaten reformieren
• –Über 500 Mio. € für Ausbau und Dekarbonisierung der Fernwärme; Erdgas bleibt Teil der Versorgung; 45 Mio. € für Geothermie-Erkundung
• –Eine Million Straßenbäume bis 2040; neuer Stadtwald auf Teilen des Tempelhofer Feldes; Schwammstadt
• –Keine Beschleunigung des Klimaneutralitätsziels vorgesehen; Betonung auf „technologieoffenen“ und bezahlbaren Maßnahmen

Zahlen, die die Partei nennt

• Straßenbäume bis 20401.000.000(S. 80)
• Mittel für Fernwärme-Dekarbonisierung500.000.000 €(S. 32)
• Mittel für Geothermie-Messungen45.000.000 €(S. 32)

Kapitel lesen: Ausbau von Erneuerbaren Energien ↗S. 80–84

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Klimaneutralität „vor 2045“ über drei Hebel: fossilfreier Verkehr, Ersatz fossiler Heizungen in Gebäuden und Umbau der Strom- und Wärmekraftwerke – über die Landesunternehmen und einen Klimapakt mit ihnen. Fernwärmeausbau durch die landeseigene BEW mit transparenter Preispolitik; Wasserstoff-Kernnetz nur für Großverbraucher; langfristig Rückkauf der GASAG; 25 % des in Berlin erzeugten Stroms aus Solar bis 2035 über den Masterplan Solarcity; Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen nicht zusätzlich belastet werden.

Kernpunkte

• –Klimaneutralität vor 2045; Energiewendegesetz umsetzen; sozial gerecht ohne Mehrbelastung einkommensschwacher Haushalte
• –Landeseigene BEW baut Fernwärme aus und dekarbonisiert; transparente Preise; Quartierslösungen mit Wärmepumpen und Geothermie ohne Fernwärmeperspektive
• –Wasserstoff-Kernnetz für Großverbraucher; Umstellung von Gasetagenheizungen fördern; langfristig GASAG zurückkaufen
• –25 % des in Berlin erzeugten Stroms aus Solar bis 2035 (Masterplan Solarcity, SolarPlus); Fokus auf Unternehmensdächer
• –Öffentliche Gebäude senken Energieverbrauch um 1,9 % pro Jahr (EU-Vorgabe) über Contracting; Speicher in Planung integriert

Zahlen, die die Partei nennt

• Solaranteil am in Berlin erzeugten Strom bis 203525 %(S. 60)
• Jährliche Energieeinsparung öffentliche Gebäude1,9 %(S. 60)

Kapitel lesen: Verantwortung durch Klimaschutz und Energiewende ↗S. 59–60

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Zurück auf den Pfad zur Klimaneutralität 2040 mit Klima-Check für alle Gesetze. Kern ist die Wärme: Dekarbonisierung der rekommunalisierten Fernwärme (90 % noch Gas und Kohle), keine Holzheizkraftwerke, kein Wasserstoff zum Heizen, schrittweise sozialverträgliche Stilllegung des Gasnetzes, Nahwärmegenossenschaften und eine Landesförderung, die direkt zahlt statt vorzustrecken. Solar auf allen öffentlichen Gebäuden bis 2030, Mieterstrom als Standard, Windräder nur auf Gewerbeflächen, nicht im Wald. Stufenmodell für Sanierungspflichten bei den schlechtesten Gebäuden und stärkere Deckelung der Umlage auf die Miete.

Kernpunkte

• –Klimaneutralität bis 2040; Klima-Check für alle Gesetze und Maßnahmen; verpflichtende Maßnahmenprogramme bei Verfehlen des Klimaschutzgesetzes
• –Fernwärme dekarbonisieren vor Netzerweiterung; keine Holzverbrennung, kein Wasserstoff zum Heizen; schrittweise sozialverträgliche Stilllegung des Gasnetzes; GASAG-Anteil (25 %) zur Berliner Energieagentur
• –Solar auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden bis 2030 mit verbindlichem Umsetzungsplan; einfachere Balkonkraftwerke; Mieterstrom als Standard
• –Windräder vorzugsweise auf versiegelten Gewerbeflächen, nicht im Wald; Anwohner:innen profitieren von Einnahmen
• –Stufenmodell mit Sanierungspflicht bei den schlechtesten Gebäuden; Umlage auf die Miete stärker deckeln; Land zahlt Förderung direkt statt Vorfinanzierung

Zahlen, die die Partei nennt

• Zieljahr Klimaneutralität2.040(S. 12)
• Solar auf allen öffentlichen Gebäuden bis2.030(S. 18)
• Anteil der Fernwärme aus Gas und Kohle90 %(S. 13)

Kapitel lesen: Gerechte Wärmewende – Klimaschutz stärken ↗S. 12–19

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Klimaneutral „bis spätestens 2040“, Klimaschutz in der Landesverfassung, Klimavorbehalt für alle Vorlagen und verbindliche Sektorbudgets. Sanierungsrate auf mindestens 2 % pro Jahr mit warmmietenneutralen Regeln, Abschaffung der Modernisierungsumlage, keine neuen Gasheizungen in öffentlichen Gebäuden, Preisdeckel für Fernwärme, Solar auf allen geeigneten öffentlichen Dächern bis 2030, Wind vor allem in Industriegebieten mit Gewinnbeteiligung der Bezirke, Wasserstoff nur ohne elektrische Alternative, Rekommunalisierung oder Vergesellschaftung der GASAG bei angemessenem Preis, eine Million Straßenbäume bis 2040 – notfalls auf Parkplätzen – und keine Bebauung des Tempelhofer Feldes als Kaltluftgebiet.

Kernpunkte

• –Klimaneutralität bis spätestens 2040; Klimaschutz in der Verfassung; Klimavorbehalt für alle Vorlagen; verbindliche Sektorbudgets
• –Sanierungsrate mindestens 2 % pro Jahr, beginnend bei den schlechtesten Gebäuden; warmmietenneutral über Zuschüsse; Modernisierungsumlage abschaffen; keine Gasheizungen mehr in öffentlichen Gebäuden
• –Solar auf allen geeigneten öffentlichen Dächern bis 2030 mit Konsequenzen bei Nichtbeachtung; 4,4-GW-Potenzial des Masterplans Solarcity ausschöpfen; Wind vor allem in Industriegebieten, Bezirke am Gewinn beteiligt
• –Preisdeckel und Transparenzpflichten für Fernwärme; Wasserstoff nur ohne elektrische Alternative; GASAG rekommunalisieren oder vergesellschaften; Stadtwerke als eigenständiges Unternehmen
• –Eine Million Straßenbäume bis 2040, notfalls auf Parkplätzen; Hitzeschutzplan; Tempelhofer Feld bleibt als Kaltluftentstehungsgebiet unbebaut

Zahlen, die die Partei nennt

• Zieljahr Klimaneutralität2.040(S. 192)
• Sanierungsrate pro Jahr (Ziel)2 %(S. 193)
• Solarstrompotenzial (Masterplan Solarcity)4,4 GW(S. 196)
• Straßenbäume bis 20401.000.000(S. 200)

Kapitel lesen: Klima, Umwelt, Tierschutz ↗S. 192–200

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Nennt „Berlin klimaneutral 2045“ ein ideologisches Prestigeprojekt und will das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz durch ein „Sichere-Energie-Gesetz“ ersetzen, das Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Netzstabilität zum Maßstab macht. Berlin braucht weiterhin Kohle- und Gaskraftwerke und Importstrom, keine Windräder in der Stadt, Rückkehr zur Kernenergie im Bund und Berlin als Zentrum der Kernforschung; Energiesteuern senken und CO₂-Abgabe über den Bundesrat abschaffen.

Kernpunkte

• –Klimaschutz- und Energiewendegesetz abschaffen; „Sichere-Energie-Gesetz“ stattdessen; Ziel 2045 sei „ideologisches Prestigeprojekt“
• –Kohle- und Gaskraftwerke sowie Importstrom für die Grundlast behalten; „technologieoffener“ Mix
• –Keine Windräder in Berlin; Rückkehr zur Kernenergie im Bund; Berlin als Zentrum der Kernforschung
• –Bundesratsinitiative für niedrigere Energiesteuern und Abschaffung der CO₂-Abgabe; keine PV-Nachrüstpflicht (Kapitel Wohnen)

Kapitel lesen: Alle Energie für Berlin ↗S. 54–55

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Klimaneutral, ja – aber vor allem kostengünstig, verlässlich und innovativ“: Versorgungssicherheit durch Back-up-Kraftwerke und Speicher ist nicht verhandelbar, Klimaschutz dort, wo er am wirtschaftlichsten ist, privates Kapital und Marktanreize statt Verbote. Begrüßt Solar, lehnt aber jeden Solarzwang im Neubau und Bestand und weitere Verschärfungen der energetischen Anforderungen ab; setzt stark auf Wasserstoff (Berlin-Brandenburg-Strategie, privat betriebener „Wasserstoff-Entwicklungspark“), Geothermie, Kleinwind, Smart Meter und eine defossilisierte Fernwärme mit Einspeisung von Abwärme Dritter. Starker Fokus auf Klimaanpassung: Schwammstadt, Regenwassermanagement, Biotopverbund, Straßenbäume.

Kernpunkte

• –Klimaschutz „wo er am wirtschaftlichsten ist“; keine weiteren Verschärfungen energetischer Anforderungen im Neubau und Bestand; Erneuerbare vor allem beim Heizen
• –Solarausbau begrüßt, aber Zwang zur Errichtung im Neubau und Bestand abgelehnt; stattdessen Bürokratie abbauen
• –Große Wasserstoffstrategie Berlin–Brandenburg; privat betriebener „Wasserstoff-Entwicklungspark“ nach EUREF-Vorbild; Wasserstoffmobilität; massiver Geothermie-Ausbau
• –Fernwärme dekarbonisieren und ausweiten; Einspeisung und Vergütung von Abwärme Dritter (Rechenzentren, Industrie); schnellerer Smart-Meter-Rollout
• –Fokus Klimaanpassung: Schwammstadt, Regenwasser-Pilotgebiete, Biotopverbund, zusätzliche Klärstufe in allen Klärwerken; kein Zieljahr für Klimaneutralität genannt

Kapitel lesen: Energie-, Umwelt- und Klimapolitik ↗S. 85–88

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Klimaneutralität bis spätestens 2035 – „nicht verhandelbar“ – mit verbindlichem CO₂-Budget (rund 46 Mt ab 1.1.2025), Klimavorbehalt bei jeder Entscheidung, CO₂-Schattenpreis von 195 €/t, einem gelosten Klimabürger:innenrat, dessen Empfehlungen das Parlament behandeln muss, und Klimaschutzteams in jedem Bezirk. Wärmeversorgung bis 2035 vollständig erneuerbar über einen Wärmewendefonds, warmmietenneutrale Sanierung und einen Wärmepreis-Grundschutz; kein Wasserstoff zum Heizen; Solarpflicht durchsetzen und erweitern, alle geeigneten öffentlichen Dächer belegen, acht Windkraftstandorte realisieren, Energy Sharing und Bürger:innenenergie ermöglichen. Tempelhofer Feld bleibt unbebaut; Netto-Null-Neuversiegelung.

Kernpunkte

• –Klimaneutralität bis spätestens 2035; verbindliches CO₂-Budget; Klimavorbehalt für alle Entscheidungen; 195 €/t Schattenpreis; Klimabürger:innenrat; Klimaschutzteams in den Bezirken
• –Wärme bis 2035 vollständig erneuerbar; Wärmewendefonds und sozialer Sanierungsfonds; warmmietenneutral; Wärmepreis-Grundschutz; kein Wasserstoff zum Heizen; Wärmeinfrastruktur rekommunalisieren
• –Solarpflicht (Neubau und sanierte Dächer ab 50 m²) durchsetzen und erweitern; alle geeigneten öffentlichen Dächer; einfachere Balkonkraftwerke; Energy Sharing und Mieter:innenstrom
• –Acht Windkraftstandorte (u. a. Tegel, Gatow, Müggelheim) mit Bürger:innenbeteiligung realisieren; regionale Energieverbünde mit Brandenburg
• –Tempelhofer Feld bleibt unbebaut; Netto-Null-Neuversiegelung; alle 15 m ein Straßenbaum; WHO-Luftgrenzwerte gesetzlich; privates Silvesterfeuerwerk beenden

Zahlen, die die Partei nennt

• Zieljahr Klimaneutralität2.035(S. 66)
• Verbleibendes Paris-konformes CO₂-Budget (ab 1.1.2025)46.000.000 t(S. 66)
• Interner CO₂-Schattenpreis195 €/t(S. 67)
• Windkraftstandorte8(S. 68)

Kapitel lesen: Klimaschutz ↗S. 66–70

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Berlin in Partnerschaft mit Brandenburg unabhängig von fossilen Importen machen: Solar auf jedem geeigneten öffentlichen Gebäude bis 2031, PV auf Parkplätzen, Autobahn- und Gleisflächen, ein Berliner Bürgerenergiegesetz mit Energy Sharing, langfristige Stromlieferverträge (PPAs) mit brandenburgischer Wind- und Solarenergie, Fernwärme systematisch auf Großwärmepumpen (Fluss, Abwasser, Rechenzentren) umstellen, Saisonspeicher, Smart Meter für alle steuerbaren Lasten bis 2028. Bekennt sich zum BEK-2030-Ziel von 70 % CO₂-Reduktion und macht daraus einen Beschleunigungsplan mit jährlichem öffentlichem Reporting. Schwammstadt, ausgebauter Hitze-Aktionsplan und ein zirkulärer Bausektor (Re-Bau-Plattform, Materialpässe, keine unnötigen Abrisse).

Kernpunkte

• –Solar auf jedem geeigneten öffentlichen Gebäude bis 2031; PV auf Parkplätzen, Autobahn- und Gleisflächen; Berliner Bürgerenergiegesetz mit Energy Sharing und einfacheren Balkonkraftwerken
• –Institutionalisierte Energiepartnerschaft mit Brandenburg: koordinierter Wind-/Solarausbau, PPAs zwischen Berliner Industrie, Stadtwerken und brandenburgischen Erzeugern, grenzüberschreitende Netze und Wärmespeicher
• –Fernwärme systematisch auf Großwärmepumpen mit Fluss-, Abwasser- und Rechenzentrumswärme umstellen; Saisonspeicher; Tiefengeothermie erproben; keine Ausweitung der Müllverbrennung
• –Bekenntnis zum BEK-2030-Ziel von −70 % CO₂ und zum Klimaschutzgesetz; Maßnahmenkatalog wird Beschleunigungsplan mit jährlichem Reporting; Smart Meter für alle steuerbaren Lasten bis 2028
• –Schwammstadt und Entsiegelungsoffensive; ausgebauter Hitze-Aktionsplan mit Karte kühler Räume und Trinkbrunnen; zirkuläres Bauen mit Re-Bau-Plattform, Materialpässen und Pre-Deconstruction-Audits

Zahlen, die die Partei nennt

• CO₂-Reduktionsziel bis 2030 (BEK)70 %(S. 90)
• Solar auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden bis2.031(S. 88)
• Anteil Erneuerbarer an Berlins Stromeinspeisung (zitiert)5,6 %(S. 88)

Kapitel lesen: Berlin gewinnt: mit unabhängiger, bezahlbarer und klimaneutraler Energie ↗S. 88–96

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Versteht den Klimanotstand als koloniales und rassistisches Erbe: „antikoloniale Politik ist Klimaschutz“. Netto-Null innerhalb einer Legislaturperiode (vier Jahre), Kohleausstieg innerhalb der Legislatur, sofortiger Stopp aller fossilen Subventionen, Umstellung von Rüstungsbetrieben auf Wind- und Solarproduktion, ein Gesetz, das umweltschädliche Energieversorgung mit hohen Strafen verbietet, ein CO₂-Preis von 300 €/t (180 € für Erneuerbare, 120 € in einen antikolonialen Reparationsfonds), Ende der Massentierhaltung innerhalb der Legislatur und ein Ökozid-Gesetz.

Kernpunkte

• –Netto-Null innerhalb einer Legislaturperiode von vier Jahren; Kohleausstieg in der Legislatur; alle fossilen Subventionen sofort streichen
• –Rüstungsbetriebe auf Wind- und Solarproduktion umstellen; Gesetz, das umweltschädliche Energieversorgung mit hohen Strafen verbietet
• –CO₂-Preis 300 €/t: 180 € für Erneuerbare, 120 € in einen antikolonialen Reparationsfonds; Ökozid-Gesetz mit realistischen Entschädigungen
• –Massentierhaltung innerhalb der Legislatur beenden; Subventionen stoppen; regionale, saisonale und pflanzliche Ernährung fördern; Wildtiere im Zirkus verbieten

Zahlen, die die Partei nennt

• Vorgeschlagener CO₂-Preis300 €/t

Kapitel lesen: Klimagerechtigkeit und Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit ↗Webseite

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Berlin soll so schnell wie möglich klimaneutral werden, nicht erst 2045: Kohleausstieg bis 2030, Photovoltaik auf allen öffentlichen Dächern und weniger bürokratische Hürden, Abschaltung gewerblicher Außenbeleuchtung zwischen 23 und 6 Uhr, Sanierung des Gebäudebestands ohne Mehrbelastung der Mieter und Ausrichtung aller neuen Investitionen an der CO₂-Einsparung.

Kernpunkte

• –Raus aus der Kohle bis 2030; Klimaneutralität schnellstmöglich, nicht erst 2045
• –Photovoltaik auf allen Dächern öffentlicher Gebäude; bürokratische Hürden abbauen
• –Gewerbliche Außenbeleuchtung zwischen 23 und 6 Uhr abschalten
• –Gebäudebestand klimaneutral sanieren ohne Mehrbelastung der Mieter; Neubauten nahe Plusenergiehaus-Niveau

Zahlen, die die Partei nennt

• Kohleausstieg bis2.030(S. 4)

Kapitel lesen: Klimaneutrales Berlin ↗S. 3–4

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Energiepolitik mit Augenmaß“: macht die Russland-Sanktionen für hohe Energiepreise verantwortlich, will den Boykott russischen Gases und Öls beenden, den nutzbaren Nord-Stream-Strang wieder in Betrieb nehmen und den CO₂-Preis abschaffen; lehnt „unrealistische Zielstellungen“ beim Umstieg auf Erneuerbare und „Aktivismus zum Erreichen bestimmter Zielmarken“ ab. Kohlekraftwerke erst abschalten, wenn sichere Alternativen bereitstehen, kein Rückbau des Gasnetzes, GASAG rekommunalisieren, Fernwärme über die kommunale Wärmeplanung ausbauen, CO₂-Abscheidung und Wasserstoff für die Industrie befürwortet, keine Windräder in Berlin.

Kernpunkte

• –Boykott russischen Gases und Öls beenden; nutzbaren Nord-Stream-Strang wieder in Betrieb nehmen; CO₂-Preis abschaffen; PCK Schwedt langfristig sichern
• –„Unrealistische Zielstellungen“ beim Umstieg und „Aktivismus für Zielmarken“ abgelehnt; investieren, wo es den größten Effekt pro Euro bringt
• –Kohlekraftwerke erst bei sicheren, wettbewerbsfähigen Alternativen abschalten; kein Rückbau des Gasnetzes; GASAG rekommunalisieren
• –Fernwärme über kommunale Wärmeplanung mit Genehmigungsvorrang ausbauen; Wärmepumpen im Verbund mit Wärmenetzen und Speichern; CCS/CCU und Geothermie-Demonstrationsanlagen unterstützen
• –Keine Windräder in Berlin; Wind-an-Land-Gesetz ändern und Flächenvorgaben abschaffen; PV-Zubau „im Kontext mit dem Ausbau der Energieinfrastruktur“

Kapitel lesen: Energie ↗S. 45–47

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Nachhaltigkeit beginnt vor Ort“, evidenzbasiert und technologieoffen: schneller Ausbau der Erneuerbaren mit Effizienz als Hauptstellschraube, Speicher und Sektorkopplung (bidirektionales Laden), dekarbonisierte Fernwärme auf dem BEW-Pfad bis 2045, Solarpflicht für neue Parkplätze ab 35 Stellplätzen (mit Übergangsfrist für den Bestand), ein „Recht auf Eigenstrom“, damit Balkonkraftwerke auch in Hochhäusern genehmigungsfrei sind, umfangreiche Entsiegelung (Berlin ist zu 33,9 % versiegelt), verbindlicher Ausgleich für neue Versiegelung, Dach- und Fassadenbegrünung an öffentlichen Gebäuden als Regel, Schwammstadt-Regenwassermanagement, Hitzeschutz als kommunale Pflichtaufgabe und Klimaziele in Artikel 31 der Berliner Verfassung.

Kernpunkte

• –Technologieoffene Energiewende mit Effizienz als zentraler Stellschraube; massiver Speicherausbau und Sektorkopplung inkl. bidirektionalem Laden; weiter zu Wasserstoff und Eisen-Grundlast forschen
• –Solarpflicht für neue Parkplätze ab 35 Stellplätzen mit Übergang für den Bestand; „Recht auf Eigenstrom“: genehmigungsfreie Balkonkraftwerke auch in Hochhäusern, LWU müssen normgerechte Anlagen genehmigen
• –Entsiegelungsprogramm und verbindlicher Ausgleich für jede neue Versiegelung; Dach- und Fassadenbegrünung an öffentlichen Gebäuden als Regel; Nachbarrechtsgesetz für Fassadenbegrünung ändern
• –Schwammstadt: Regenwasser in der Stadt halten; mehr Trink- und Pumpbrunnen für Hitzeschutz und Krisenvorsorge; Hitzeschutz als kommunale Pflichtaufgabe; Klimaziele in Art. 31 der Verfassung
• –Fernwärme auf dem BEW-Dekarbonisierungspfad bis 2045 kritisch begleiten; Dachaufstockung statt neuem Flächenverbrauch

Zahlen, die die Partei nennt

• Versiegelungsgrad Berlins (zitiert, 2021)33,9 %(S. 44)
• Solarpflicht für neue Parkplätze ab35 spaces(S. 46)
• Hitzebedingte Todesfälle in Berlin (zitiert)1.500(S. 47)

Kapitel lesen: Klima und Umwelt ↗S. 42–48

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Hält am gegliederten Schulsystem fest und stärkt das Gymnasium; keine Abschaffung der Noten; „weniger Gendern, mehr Lesen, Schreiben und Rechnen“. Gesetzliche Klassenobergrenzen von 20 (Grundschule) und 25 (weiterführend), Ausbau des Kita-Chancenjahrs mit Sprachförderung und Tests vor der Einschulung, freiwillige Ferienschulen, digitale Endgeräte für alle Klassen 7–10 bis 2030, verpflichtender Wahlpflichtbereich Religion/Ethik und Berufsorientierung ab Klasse 7.

Kernpunkte

• –Gegliedertes Schulsystem erhalten; Gymnasium und Begabtenförderung stärken; keine Abschaffung der Noten
• –Gesetzliche Klassenobergrenzen: 20 an Grundschulen, 25 an weiterführenden Schulen
• –Kita-Chancenjahr ausbauen: Sprachförderung und frühe Tests auf Förderbedarf vor der Einschulung
• –Digitale Endgeräte für alle Klassen 7–10 bis 2030; Landesprogramm für IT-Betreuung an Schulen
• –Verbindlicher Wahlpflichtbereich Religion/Ethik; Neutralitätsgesetz gegen religiösen Gruppendruck erweitern; Berufsorientierung ab Klasse 7

Zahlen, die die Partei nennt

• Max. Schüler pro Grundschulklasse20(S. 56)
• Max. Schüler pro Klasse (weiterführend)25(S. 56)
• Endgeräte für Klassen 7–10 bis2.030(S. 60)

Kapitel lesen: Guter Start mit guter Bildung ↗S. 55–63

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Die Gemeinschaftsschule ist „unser Schulmodell der Zukunft“: ihre Zahl verdoppeln, sechsjährige Grundschule erhalten, Ausweitung grundständiger Gymnasien ablehnen und den heutigen Probeunterricht durch ein klareres Aufnahmeverfahren ersetzen. Jede Schule soll allein oder im Verbund zum Abitur führen. Inklusion in Regelschulen mit verbindlichem 10-Jahres-Plan, mindestens eine Schulsozialarbeitsstelle pro Schule, Entlastung an Schulen in herausfordernden Lagen, schlankere Rahmenlehrpläne ohne neue Fächer, Handyverbot an allen Grundschulen, Rahmenlehrplan Digitales und Fortsetzung der Schulbauoffensive mit Schwerpunkt Sanierung.

Kernpunkte

• –Zahl der Gemeinschaftsschulen verdoppeln; sechsjährige Grundschule erhalten; keine Ausweitung grundständiger Gymnasien; jede Schule führt zum Abitur
• –Instrumentalisierten Probeunterricht beenden; Aufnahmeverfahren fürs Gymnasium anpassen (Notendurchschnitt, Fächer, Belastbarkeit des Tests)
• –Inklusion in Regelschulen mit verbindlichem 10-Jahres-Plan; keine neuen Förderzentren; Strategie für die 2.500 derzeit nicht beschulten Schüler
• –Mindestens eine Schulsozialarbeitsstelle pro Schule; Anti-Mobbing-Team an jeder Schule; multiprofessionelle Teams; Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung zurücknehmen
• –Handyverbot an allen Grundschulen; Rahmenlehrplan Digitales; „Endgerät-als-Service“; schlankere Lehrpläne, keine neuen Fächer, kein Wahlmodell Ethik/Religion
• –Schulbauoffensive (über 50.000 Plätze) fortsetzen mit Schwerpunkt Sanierung; keine Public-Private-Partnerships im Schulbau

Zahlen, die die Partei nennt

• Seit Beginn der Schulbauoffensive geschaffene Schulplätze50.000(S. 42)
• Derzeit nicht beschulte Schüler:innen2.500(S. 40)

Kapitel lesen: Schule, berufliche Bildung, lebenslanges Lernen ↗S. 39–42

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Langes gemeinsames Lernen“: Zahl der Gemeinschaftsschulen verdoppeln, sechsjährige Grundschule erhalten und den Übergang auf die Oberschule stressfreier gestalten; perspektivisch kompetenzbasiertes Lernfeedback statt Ziffernnoten. Recht auf inklusive Bildung mit verbindlichem Umsetzungsplan, inklusive Schwerpunktschulen statt neuer Förderschulen, Strategie für die über 3.000 nicht beschulten Kinder. Privatschulförderung an soziale Durchmischung gekoppelt, mehr Schulsozialarbeit, verpflichtende Informatik- und Medienbildung ab Klasse 1, kostenfreies Mittagessen auch ab Klasse 7, verlässliche Betreuung bis 14:30 Uhr und Werben für einen späteren Schulstart.

Kernpunkte

• –Gemeinschaftsschulen verdoppeln; sechsjährige Grundschule erhalten; Übergang zur Oberschule reformieren; langfristig Lernfeedback statt Ziffernnoten
• –Verbindlicher Umsetzungsplan für inklusive Bildung (UN-BRK Art. 24); Schwerpunktschulen statt neuer Förderschulen; Strategie für über 3.000 kaum oder nicht beschulte Kinder
• –Privatschulen nach sozialer Durchmischung fördern: mehr Geld für Schulen mit ärmeren Kindern, weniger für sozial geschlossene
• –Verpflichtende Informatik- und Medienbildung ab Klasse 1; Medienteams an jeder Schule; Handyeinschränkungen dort unterstützen, wo Schulen sie wollen
• –Kostenfreies Mittagessen auch ab Klasse 7; Betreuung bis 14:30 Uhr, damit Aufgaben in der Schule erledigt werden; späterer Schulstart; „Perspektivenjahr“ für Jugendliche ohne Anschluss

Zahlen, die die Partei nennt

• Schulabgänger:innen ohne Abschluss8 %(S. 188)
• Kinder mit Behinderungen kaum oder nicht beschult3.000(S. 188)

Kapitel lesen: Gerechte Bildungschancen – Schule neu denken ↗S. 185–193

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, ausgeweitet: gebührenfreier Hort bis Klasse 4, Lernmittelfreiheit und kostenfreies Mittagessen bis zur Oberstufe. Mittelfristiges Ziel, das gegliederte Schulsystem zu überwinden: jeder Bezirk muss bis 2031 mindestens zwei neue Gemeinschaftsschulen auf den Weg bringen, Neubauten vorrangig als Gemeinschaftsschulen, Gymnasien zur Umwandlung ermutigen. Lehnt neue Förderzentren ab, will ein Landeskonzept Inklusion und 36 inklusive Schwerpunktschulen; perspektivisch ein:e Psycholog:in pro 800 und Schulsozialarbeit pro 150 Schüler:innen; Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte; bei Lehrkräftemangel gezielt reduzierte Stundentafeln mit Vorrang für Sprach- und individuelle Förderung.

Kernpunkte

• –Mittelfristig das gegliederte Schulsystem überwinden; jeder Bezirk bis 2031 mindestens zwei neue Gemeinschaftsschulen; Neubauten als Gemeinschaftsschulen; Gymnasien zur Umwandlung ermutigen
• –Gebührenfreiheit ausweiten: eFöB bis Klasse 4, Lernmittelfreiheit und kostenfreies Mittagessen bis zur Oberstufe, Schüler:innenticket bleibt kostenlos
• –Keine neuen Förderzentren; Landeskonzept Inklusion mit verbindlichen Zielen; 36 inklusive Schwerpunktschulen; Inklusionsstunden nach tatsächlichem Bedarf ohne Deckelung
• –Ein:e Schulpsycholog:in auf 800 Schüler:innen; perspektivisch Schulsozialarbeit 1:150; mentale Gesundheit im Curriculum; Schuldistanz-Teams in allen Bezirken
• –Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte; Streichung von 470 Stellen zurücknehmen; zentrales Bewerbungsverfahren statt Casting; bei Mangel Stundentafel gezielt reduzieren, Vorrang für Sprachförderung

Zahlen, die die Partei nennt

• Neue Gemeinschaftsschulen pro Bezirk bis 2031 (mindestens)2(S. 153)
• Schüler:innen pro Schulpsycholog:in (Ziel)800(S. 158)
• Geplante inklusive Schwerpunktschulen36(S. 159)

Kapitel lesen: Bildung ↗S. 152–160

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Bildung statt Ideologie“: zurück zu Lesen, Schreiben, Rechnen, verbindlicher Kanon deutscher Werke, Heimatkunde und Werken in der Grundschule, Religion/Ethik als Wahlpflichtfächer, Noten und Klassenwiederholung bleiben, keine „Gendersprache“ an Schulen. Erhalt des differenzierten Schulsystems mit leistungshomogenen Klassen, Platzvergabe nach Noten und Wohnortnähe, Abschaffung des 30-%-Losverfahrens, Aufhebung der Deckelung grundständiger Gymnasien und sieben Gymnasien als Eliteschulen für Hochbegabte. Förderschulen bleiben, Inklusion nur bei Aussicht auf das Bildungsziel. Deutsch als Schulsprache im Schulgesetz, „Deutsch-Garantie-Klassen“, 110 % Lehrerausstattung, Klassenobergrenze im Gesetz, bildschirmfreie Grundschule und Smartphone-Verbot.

Kernpunkte

• –Differenziertes Schulsystem und leistungshomogene Klassen erhalten; Vergabe nach Noten und Wohnortnähe; 30-%-Losverfahren abschaffen; Deckelung grundständiger Gymnasien aufheben; sieben Elitegymnasien für Hochbegabte
• –Lehrpläne zurück zu Grundfertigkeiten mit Kanon deutscher Werke; Heimatkunde und Werken; Religion/Ethik als Wahlpflicht; keine Gendersprache; Deutschlandfahne an jeder Schule; Schulkleidung
• –Deutsch als Schulsprache im Schulgesetz; „Deutsch-Garantie-Klassen“ ausweiten; klassische Vorschule wieder ermöglichen; Schuleingangsuntersuchungen konsequenter
• –110 % Lehrerausstattung und Unterrichtsgarantiegesetz; maximale Klassengröße im Schulgesetz; Noten und Klassenwiederholung bleiben; Time-out-Räume
• –Förderschulen erhalten; Inklusion nur bei Aussicht auf das Bildungsziel; bildschirmfreie Grundschule und Smartphone-Verbot; vollständige Lernmittelfreiheit, kostenloses Mittagessen bleibt

Zahlen, die die Partei nennt

• Ziel Lehrerausstattung110 %(S. 30)
• Gymnasien als Eliteschulen für Hochbegabte7(S. 28)

Kapitel lesen: Schule & Bildung ↗S. 27–32

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Mission Deutsch“: Schulpflicht auf ein Vorschuljahr in der Kita mit definierten Lernzielen ausweiten, verpflichtende Sprachstandstests für alle Drei- bis Vierjährigen und Deutschunterricht in den Ferien für Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse. Schulen erhalten Autonomie über Haushalt und Personal, 110 % Personalausstattung, ein Jahr Aussetzung aller schulischen Regularien, eine Exzellenzinitiative mit 10 % „Leuchtturmschulen“, eine IT-Fachkraft pro Schule und das Ende der Verbeamtung. Gymnasien können zu G9 zurückkehren; „pluralistische Inklusion“ führt Förderschulen neben Inklusionsklassen wieder ein mit echtem Elternwahlrecht; mittelfristig Bildungsgutscheine, freie Schulwahl und Ende der Postleitzahl-Einzugsbereiche.

Kernpunkte

• –Verpflichtendes Vorschuljahr in der Kita mit Lernzielen; verpflichtende Sprachstandstests mit 3–4 Jahren; Sprachförderung ab dem ersten Kita-Tag; Deutschunterricht in den Ferien
• –Schulautonomie bei Rahmenplänen, Haushalt und Personal; 110 % Personalausstattung; alle schulischen Regularien ein Jahr aussetzen und nur Nötiges wieder einführen
• –Exzellenzinitiative: 10 % Leuchtturmschulen; IT-Fachkraft für jede Schule; Verbeamtung von Lehrkräften abschaffen; Unterricht mit nur einem Fach ermöglichen
• –Gymnasien dürfen zu G9 zurück; ausreichend Gymnasial- und ISS-Plätze; „pluralistische Inklusion“ mit wieder eingeführten Förderschulen und Elternwahlrecht
• –Mittelfristig Bildungsgutscheine und freie Schulwahl; Einzugsbereiche nach Postleitzahl aufheben; mehr Geld für Privatschulen mit benachteiligten Kindern; jährlicher Zivilschutz-Aktionstag

Zahlen, die die Partei nennt

• Personalausstattung Schulen (Ziel)110 %(S. 7)
• Anteil Leuchtturmschulen10 %(S. 7)
• Alter für verpflichtende Sprachtests3 years(S. 4)

Kapitel lesen: Bildung ↗S. 4–12

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Will das gegliederte System schrittweise zu einer landesweiten Gemeinschaftsschule überwinden: sechs gemeinsame Grundschuljahre, Wegfall der Klassen 5–6 an Gymnasien, Abschaffung der Gymnasialempfehlung, Platzvergabe stärker per Los für soziale Mischung und eine Schulreform in drei Schritten unter einem unabhängigen Bildungsrat. Sitzenbleiben abschaffen, Mitarbeit stärker gewichten, späterer Schulstart, keine pauschalen Handyverbote, kostenloses pflanzliches Mittagessen und Lernmittelfreiheit bis zum Abschluss, mehr Schulsozialarbeit und SIBUZ, tierfreie Lehrmethoden, drei einwöchige Praktika, Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz ab einem Jahr und ein Umweltbildungszentrum in jedem Bezirk.

Kernpunkte

• –Schrittweise landesweite Gemeinschaftsschule: sechs gemeinsame Grundschuljahre, keine Klassen 5–6 an Gymnasien, Gymnasialempfehlung abschaffen, mehr Losverfahren für soziale Mischung
• –Schulreform in drei Schritten über einen unabhängigen, parteifreien Bildungsrat mit eigenem Budget, dann Gesetz und langjährige Evaluation
• –Sitzenbleiben abschaffen; Mitarbeit und Ersatzleistungen stärker gewichten; späterer Schulstart; keine pauschalen Handyverbote – Schulen entscheiden
• –Kostenloses regionales pflanzliches Mittagessen an allen Schulformen; Lernmittelfreiheit bis zum Abschluss; Ganztagsplatz für alle Kinder ab einem Jahr
• –Sprachstandserhebung beim Schuleintritt mit verbindlicher Förderung; mehr Schulsozialarbeit und SIBUZ; tierverbrauchende Lehrmethoden abschaffen; Umweltbildungszentrum je Bezirk

Zahlen, die die Partei nennt

• Pflichtpraktika (je eine Woche)3(S. 24)

Kapitel lesen: Bildung ↗S. 20–27

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Schulen, die fördern und fordern“: eine verbindliche, qualitätsgesicherte Vorschulphase ab fünf Jahren mit verpflichtenden Sprachtests mit vier, Kita ab drei gefördert mit Vorrang in Bedarfsquartieren. Zentrale Beschaffung, IT und Gebäudemanagement statt zwölf Bezirks-Silos, im Gegenzug mehr Schulautonomie und klare Ergebnisverantwortung; multiprofessionelle Teams, ein mehrjähriges Turnaround-Programm für die belastetsten Schulen, transparente Kompetenzziele. Das zweigliedrige System durchlässig machen statt abschaffen, mehr Schulen mit eigener Oberstufe, Begabtenförderung, ein Pflichtfach „Lebenskompetenz“ an 20 Pilotschulen, mehr Europaschulen, Praxisphasen als Teil der Schulzeit, eine Ausbildungsplatzgarantie und ein „Azubiwerk“ für bezahlbares Wohnen.

Kernpunkte

• –Verbindliche, qualitätsgesicherte Vorschulphase ab fünf Jahren; verpflichtende Sprachtests mit vier und gezielte Förderung; Kita ab drei fördern mit Vorrang in Bedarfsquartieren
• –Beschaffung, IT und Gebäudemanagement zentral statt in zwölf Bezirken; dafür mehr Eigenverantwortung der Schulen für Unterricht und klare Ergebnisverantwortung
• –Multiprofessionelle Teams an jeder Schule; mehrjähriges Turnaround-Programm für die belastetsten Schulen mit externen Schulentwickler:innen und garantierter sonderpädagogischer Unterstützung
• –Zweigliedriges System durchlässig machen: leichterer Wechsel, transparente Übergangskriterien, mehr Schulen mit eigener Oberstufe; Begabtenförderung und MINT-Akademien
• –Neues Pflichtfach „Lebenskompetenz“ (Gesundheit, Finanzen, Beziehungen, Empathie) an 20 Pilotschulen; KI-Kompetenz ab Sekundarstufe; mehr Europaschulen; Ausbildungsplatzgarantie und Azubiwerk

Zahlen, die die Partei nennt

• Alter für die verbindliche Vorschulphase5 years(S. 43)
• Pilotschulen für das Fach „Lebenskompetenz“20(S. 46)
• Investitionsstau an Berliner Hochschulen (zitiert)8.200.000.000 €(S. 49)

Kapitel lesen: Berlin lernt: mit Schulen, die fördern und fordern ↗S. 43–51

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Alles über Bord werfen, was wir bisher an Bildung kennen“: das gegliederte Schulsystem als Motor sozialer Ungleichheit abschaffen, Noten durch wertschätzende Rückmeldung ersetzen, die Trennung von Kindern mit und ohne Behinderung beenden, deutlich kleinere Klassen, Fächerstruktur und Zeitcluster auflösen, Schulen fast durchgehend öffnen, ein Bildungskonto für jede Person umgekehrt proportional zum Wohlstand, BIPoC-/FLINTA*-/Behinderungs-/LGBTQIA+-Quoten für Kollegien, dekoloniale und rassismuskritische Lehrkräftebildung und Materialien, Gebärdensprache und Braille für alle, HipHop-Kultur im Curriculum, Schulgärten, Meditation und konsensbasierte Sexualbildung.

Kernpunkte

• –Gegliedertes Schulsystem abschaffen; integrierte Gesamtschulen ausbauen; Trennung von Kindern mit und ohne Behinderung beenden; barrierefreie Schulgebäude
• –Noten abschaffen zugunsten wertschätzender, differenzierter Rückmeldung; kleinere Klassen; Fächerstruktur und Zeitcluster auflösen
• –Bildungskonto für jede Person, umgekehrt proportional zum Wohlstand; Schulen fast durchgehend als Orte des Miteinander-Lernens öffnen
• –BIPoC-, FLINTA*-, Behinderungs- und LGBTQIA+-Quoten für Kollegien; dekoloniale, rassismuskritische Lehrkräftebildung und Prüfung aller Materialien
• –Gebärdensprache und Braille für alle; HipHop-Kultur, Schulgärten, Handwerk, Meditation und konsensbasierte Sexualbildung als reguläre Lerninhalte

Kapitel lesen: Bildung & Bildungsgerechtigkeit ↗Webseite

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Nicht bei Bildung sparen; skeptisch gegenüber verfrühtem oder übermäßigem Einsatz digitaler Medien in der Grundschule. Fordert ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für echte Wahlfreiheit, kostenlose Lernmittel, mehr lebenskundliche Fächer (Werken, Theater, Schulgarten, Kochen), eine angemessene Ausstattung mit Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen, leichtere Anerkennung ausländischer Lehrabschlüsse, frühe zweisprachige Förderung und Rechtssicherheit für Musikschulen und Volkshochschulen.

Kernpunkte

• –Steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung
• –Kostenlose Lernmittel; bessere Instandhaltung der Schulgebäude
• –Mehr lebenskundliche Fächer: Werken, Theater, Schulgarten, Kochen; Zurückhaltung bei früher Digitalisierung
• –Lehrkräfte gewinnen durch weniger Bürokratie bei ausländischen Abschlüssen und einen Umzugszuschuss

Kapitel lesen: Impulse für Bildung, Kultur und Freizeit setzen ↗S. 26–28

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

Eine „Bildungswende“: Kita-Pflicht spätestens ab vier Jahren, Sprachdiagnostik ab drei und eine verbindliche Vorschulphase. Zurück zu den Grundlagen – Lesen, Schreiben, Rechnen zuerst, Diktate und Kopfrechnen, Noten bleiben, entschlackte Lehrpläne mit überprüfbaren Zielen. Verteilungsquoten beim Grundschulübergang für eine Mischung nach Sprachstand, mehrjähriges Programm für Schulen in Brennpunktlagen, breites Angebot an Gemeinschaftsschulen neben Gymnasien, Erhalt der Förderzentren, drei zweiwöchige Betriebspraktika, bildschirmfreie „Detox-Klassen“ in der Grundschule, Smartphones wegschließen, digitaler Führerschein am Ende der 10. Klasse und eine Zivilklausel für alle Hochschulen.

Kernpunkte

• –Kita-Pflicht spätestens ab dem vierten Lebensjahr; Sprachdiagnostik ab drei; verbindliche Vorschulphase für Sprache, Zahlen und soziales Lernen
• –Grundlagen zuerst: Lesen, Schreiben, Rechnen; Diktate und Kopfrechnen; Noten beibehalten; entschlackte, zielorientierte Lehrpläne
• –Verteilungsquoten beim Grundschulübergang zur Mischung nach Sprachstand im Bezirk; mehrjähriges Förderprogramm für Brennpunktschulen
• –Längeres gemeinsames Lernen: breites Angebot an Gemeinschaftsschulen neben Gymnasien; Förderzentren als echte Wahl erhalten; flächendeckend Schulpsychologen
• –Drei zweiwöchige Blockpraktika; bildschirmfreie „Detox-Klassen“ in der Grundschule, Handys wegschließen; digitaler Führerschein nach Klasse 10; Zivilklausel für alle Hochschulen

Zahlen, die die Partei nennt

• Kita-Pflicht ab Alter4 years(S. 14)
• Blockpraktika in der Schulzeit (je 2 Wochen)3(S. 15)

Kapitel lesen: Bildung ↗S. 14–17

Neutrale Zusammenfassung des Kapitels, nicht der Wortlaut der Partei – bitte am Original prüfen:

„Beste Chancen – von Anfang an“: frühkindliche Bildung als erstes Glied der Bildungskette – bessere Personalschlüssel vor allem in belasteten Sozialräumen, keine Kürzungen bei sinkenden Geburtenzahlen, mehrsprachige Ansprache und mehr Fachkräfte mit Migrationsgeschichte, Kostenfreiheit für Familien in belasteten Lagen und langfristig eine verbindliche Kitapflicht ab drei Jahren. Brennpunktschulen erhalten strukturell mehr Personal, Geld und passgenaue Förderkonzepte; die Weiterbildung wird praxisnah mit verbindlichen Unternehmenspartnerschaften neu ausgerichtet.

Kernpunkte

• –Bessere Kita-Personalschlüssel, vor allem wo sich soziale Belastungen häufen; keine Kürzungen bei sinkenden Geburtenzahlen; mehr Fachkräfte mit Migrationsgeschichte als Brückenpersonen; flexible Öffnungszeiten
• –Langfristig verbindliche Kitapflicht ab drei Jahren; vollständige Kostenfreiheit für Familien in belasteten Lagen; aktive Unterstützung bei der Platzsuche
• –Strukturelle Stärkung von Brennpunktschulen: zusätzliches Personal, Mittel und passgenaue Förderkonzepte statt Einzelmaßnahmen
• –Praxisnahe Weiterbildung mit verbindlichen Unternehmenspartnerschaften; Zugang zu geförderter Weiterbildung unabhängig vom Erwerbsstatus

Zahlen, die die Partei nennt

• Kitapflicht ab Alter (langfristig)3 years(S. 20)

Kapitel lesen: Bildung ↗S. 19–21